Auszug - Bericht des Bezirksamtes  

BzBmin Monteiro berichtet:

Termin mit Sts Gerstle im Bezirksamt bezgl. Flüchtlingsfragen.

Die Jugendberufsagentur startet am 1.4.2016.

Regionalisierte Ordnungsaufgaben 257 T? zusätzlicher Gewinn für alle Bezirke.

Schulstandort Rüdigerstraße - siehe BVV Bericht; Brief an Kappe erfolgt; Rückantwort bislang nicht erfolgt, Kündigung wird erwogen.

2. Röntgengerät (mobil) für die TBC-Stelle durch SenFin genehmigt, der Standort ist noch offen, soll dauerhaft beim LAGESO stehen, kein Personalabzug geplant, daher BUS-lösung gewünscht.

SIWA - Bezirksamt hat die bezirklichen Maßnahmen einvernehmlich beschlossen; ist online zugänglich.

Hr. Gührs fragt nach den SIWA Maßnahmen und der Investitionsplanung - es wurden keine Maßnahmen aus der beschlossenen I-Planung angemeldet!

Nachfrage zur Sewanstraße bezgl. SIWA (Kultschule) - es gibt noch kein Gesamtkonzept zum Gebäude, daher noch keine Anmeldung für Investitionen!

Inwieweit wurde der Bürgerhaushalt berücksichtigt?

Nachfrage zu Kosten Fahrradweg - Die Abweichung (Anmeldung der Abteilung - Beschluss Bezirksamt) wurde nachgerechnet und korrigiert.

Neubau Lindenhof, Nachfrage zum Spielplatzbau - es wird durch den Bezirk nur ein Teilbetrag geleistet.

Nachfrage Hr. Wolff zum Stand Turnhalle Klützer Straße: Keine schriftlichen Zusagen. Derzeit kein Stand kommunikationsfähig.