Auszug - Parkraumbewirtschaftung in Lichtenberg prüfen  

Herr Fahrenberg informiert, dass nach Auffassung der SPD-Fraktion ein zweistufiger Prozess eingeleitet werden soll, in dem zuerst die Bürger in den vorgesehenen Gebieten befragt werden sollen, und beantragt im Namen der SPD-Fraktion die folgende Änderung der Beschlussvorlage der BVV:

Das Bezirksamt wird ersucht mit in den Kiezen nördlich und südlich der Frankfurter Allee (FAN/FAS) sowie in der Viktoriastadt, zwischen Gürtelstraße/Möllendorffstraße im Westen, Gudrunstraße/Buchbergerstraße, Nöldnerplatz im Osten, Marktstraße im Süden und Gotlindestraße im Norden

-          ansässigen Wohnungsunternehmen unter Einbeziehung der Vertretungen der Mieterschaft bzw. Genossenschaftsmitglieder

-          ansässigen Behörden, Unternehmen und Institutionen unter Einbeziehung der Vertretungen der Beschäftigten sowie Nutzerinnen und Nutzern (z. B. Patienten)

die durch hohen Parkdruck gekennzeichnete Situation zuerst zeitnah zu besprechen und über Lösungsmöglichkeiten zu diskutieren. Dabei sind insbesondere die verschiedenen Modelle einer Parkraumbewirtschaftung anzusprechen, aber auch Möglichkeiten der Schaffung zusätzlicher Parkmöglichkeiten zu eruieren.

Das Bezirksamt hat über die Ergebnisse der Gespräche der Bezirksverordnetenversammlung zu berichten. Im Anschluss entscheidet die Bezirksverordnetenversammlung über die Prüfung und Einleitung geeigneter Maßnahmen.

Das Bezirksamt wird weiterhin aufgefordert, bei neuen Wohnungsbauprojekten in den benannten Kiezen auf die Investoren einzuwirken, dass durch Schaffung von Stellplätzen die weitere Zunahme des Parkdrucks durch künftige Anwohner minimiert wird.

Begründung:

Gemeinsames Ziel von Bezirksverordnetenversammlung und Bezirksamt ist es, geeignete Maßnahmen einzuleiten, die die Chance der Anwohner in den benannten Wohngebieten mit hohem Parkdruck auf Stellplätze in  Wohnortnähe vergrößern. Damit dieses Ziel wirksam erreicht werden kann, sind zuerst alle Gruppen, die um Stellplätze in den benannten Wohngebieten konkurrieren, an einen Tisch zu holen, bevor weitergehende Maßnahmen eingeleitet werden.

Ende der Beschlussempfehlung.

BzStR Dr. Prüfer weist darauf hin, dass damit der Prozess verzögert würde und gibt außerdem zu bedenken, dass auch die Abteilung Stadtentwicklung an der Ausarbeitung der Vorlage zur Beschlussfassung mitgewirkt hat. Geplant war, anhand der Gutachten und weiteren Vorschlägen und der von externen Gutachtern ermittelten Zahlen zu prüfen, ob eine Parkraumbewirtschaftung sinnvoll wäre. Die Umfragen und Bürgerversammlungen sollten parallel laufen - die Anwohner fordern deutlich, hier voranzukommen.

Frau Müller informiert, dass viele Bürger aus der Victoriastadt nach den Auswirkungen für die Anwohner fragen. Wenn man das Gutachten nicht kennt, dann hat man keine richtige Grundlage, mit den Bürgern zu diskutieren. Die Bürger haben immer wieder gesagt, dass sie verkehrspolitische Maßnahmen brauchen, und das bekommt man nur durch Gutachten. Aus den Gesprächen mit den ansässigen Bürgern kann man keine zuverlässigen Daten gewinnen.

Herr Büchner äußert sich erstaunt, dass Frau Müller von einer langen Diskussion gesprochen hat, währenddessen beim Bezirksamt die Parkraumbewirtschaftung bis zum Sommer 2014 nicht thematisiert worden sei. Das BA könne selbstständig an entsprechenden Stellen ein zeitweiliges Parkverbot anordnen, Kurzzeitparken in Weitling- und Margaretenstraße seien Beispiele dafür. Er befürchte Unterschriftensammlungen für einen Bürgerentscheid wie im Sommer 2014 im Bezirk Treptow-Köpenick.

BzStR Dr. Prüfer ergänzt, dass die Parkraumbewirtschaftung im Gebiet Frankfurter Allee Nord seit den 90er Jahren diskutiert würde, konzentriert seit es das Sanierungsgebiet gibt und unterstreicht die Notwendigkeit der Gutachten. Auch in der Victoriastadt sei es in den letzten drei Jahren in eine Reihe von Veranstaltungen zur Verkehrssituation diskutiert worden. Schon immer gäbe es Einschätzungen, dass der Parkdruck in der Viktoriastadt gestiegen sei, seitdem die Rentenversicherung nebenan ihren Sitz hätte.

Das BA habe es in der Tat bis Mitte 2014 - vor allem in FAS -  nicht für erforderlich gehalten. Auf geänderte Situationen müsse man aber reagieren.

Nur wenn ein Gutachten vorliegt, könne man darüber entscheiden, ob und wo man eine Parkraumbewirtschaftung einführt. Das Bezirksamt könne das nicht allein leisten, mit den Bürgerinnen und Bürgern zu reden. Er hält es für sinnvoller, den Bürgerinnen und Bürgern konkrete Vorschläge zu unterbreiten, über die diskutiert werden kann. Vielleicht ergibt das Gutachten, ob und welche sinnvollen Markierungen eine Verbesserung der Parksituation für die Anwohnenden bringen. Die Kleine Anfrage, die Frau Feige zum Thema gemacht hat, sei so lange nicht beantwortet worden, weil allein die Erfassung der Parkplätze das BA vor schwer zu lösende Herausforderungen stellt.

Diskussion zur vorliegenden Beschlussempfehlung der SPD-Fraktion:

Herr Fischer weist darauf hin, dass in den beiden Vorschlägen nicht die Bürger, sondern Institutionen befragt werden sollen und fragt, wie das Ergebnis legitimiert sei. Es sei unklar, wie viele von Bürgern durch diese vertreten seien. Woher sollen Lösungsmöglichkeiten und Modelle kommen, da sie doch nur durch ein Gutachten ermittelt werden könnten.

Herr Hemmerlein fragt, welche Fakten zu diesem Beschlussvorschlag geführt haben. Die Nutzung des Bürgerhaushalts für diesen Zweck befürwortet er.

Herr Hönicke kann nicht nachvollziehen, dass diese Beschlussempfehlung als Verzögerung verstanden wird. Man könne in Veranstaltungen den Leitfaden vorstellen, es gäbe verschiedene Möglichkeiten der Parkraumbewirtschaftung, man könnte das Verfahren optimieren. Man sollte zuerst mit den Menschen sprechen, die es betrifft.

Herr Fahrenberg unterstreicht diese Auffassung, weil es zuerst um die Feststellung eines Bedarfes in der Bevölkerung ginge. Er hätte kein Argument gehört, was gegen Bürgerversammlungen spricht.

Frau Müller ergänzt, dass nichts gegen eine Bürgerbeteiligung spräche; sie selbst hätte an mehreren Veranstaltungen teilgenommen, auf denen immer wieder das gefordert wird. Victoriastadt wird stark von Fremdparkern zugeparkt. Rentenversicherung und der Passus mit den Investoren ist unverständlich, da die Investoren nicht mehr verpflichtet sind, Stellplätze zu schaffen.

Herr Wolf unterstützt die Auffassung des Bezirksamtes, im Vorfeld einer möglichen Parkraumbewirtschaftung ein Gutachten anfertigen zu lassen.

Frau van der Wall informiert, dass der Passus betreffs der Gewinnung der Investoren, für Wohnungen ohne Stellplätze eine geringere Miete zu verlangen, nicht realisierbar sei, da gesetzlich nicht abgedeckt. Die Wohnungsunternehmen nach ihren Erfahrungen zu befragen, fände sie gut, ansonsten fehlten ihr Zahlen über die bislang Befragten.

Herr Büchner möchte wissen, was bislang mit Investoren in Bezug auf den Zusammenhang zwischen Verfügbarkeit von Autostellplätzen und Miethöhe besprochen wurde und spricht sich für eine Befragung der ansässigen Wohnungsunternehmen aus.

Herr Büchner erinnert daran, dass es durch die Rentenversicherung Parkangebote auf ihrem eigenen Gelände gegeben hatte und dass sondiert werden müsse, welche Möglichkeiten das Sana-Klinikum sowie die Wohnungsunternehmen auf ihren eigenen Flächen hätten.

BzStR Dr. Prüfer verweist darauf, dass Herr Büchner damit die Argumente für ein Gutachten genannt hat und betont noch einmal, dass der Beschluss des Bezirksamtes besagt, ein Gutachten in Auftrag zu geben und im weiteren Verlauf die Bevölkerung am Prozess zu beteiligen. Ohne Gutachten könne man seiner Meinung nach die Bevölkerung nicht so beteiligen, das wirklich fundiert informiert und Konsequenzen diskutiert würden.

Herr Gührs möchte, dass zuerst die Bürger einbezogen werden können, viele Bürger seien über diese Absicht gar nicht informiert.

BzStR Dr. Prüfer verweist darauf das das BA der BVV eine Beschlussvorlage vorgelegt habe, wenn die BVV dem nicht zustimmt und etwas anderes möchte, erwarte er einen ehrlichen Ablehnungsbeschluss (hier zunächst eine Empfehlung des AÖOV zur Ablehnung der Vorlage des BA).

Die von der SPD-Fraktion eingereichte Beschlussempfehlung wurde abgestimmt.

Abstimmung: 6/5/0

Die Beschlussempfehlung und das Abstimmungsergebnis werden dem federführenden Hauptausschuss zugeleitet.