Auszug - Bestätigung des Protokolls
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Änderung bei TOP 3 "Bericht des Bezirksamtes": LAGESO INFO: Klützer Straße (Abrissstandort/Sporthalle - Belegung mit Asylbewerbenden Notunterbringung; Gespräch am Dienstag im Bezirksamt - Notsituation § 17 Abs. 1 ASOG - kein aufschiebender Widerspruch durch BA möglich bzw. ohne Aussicht auf Erfolg. BA wird detaillierter informieren.
Das Januar-Protokoll wurde mit der Änderung mit 9 / 0 / 2 bestätigt. |
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