Auszug - Unkonventionell gegen wildes Müllabladen  

Der Ausschuss für Öffentliche Ordnung und Verkehr verzichtete auf eine Begründung seiner Beschlussempfehlung.

Im Rahmen der Aussprache äußerten sich:

• Herr Hemmerlein (Fraktion PIRATEN Lichtenberg),
• Frau Tönhardt (BVO NPD)
• Frau Feige (Fraktion der SPD) und
• Herr Lotarewicz (Fraktion Bündnis 90/DieGrünen).

Der Antrag von Herrn Grunst (Fraktion DIE LINKE.) auf Abbruch der Debatte wurde mehrheitlich angenommen.

Der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Öffentliche Ordnung und Verkehr, den Antrag zur Beschlussfassung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen anzunehmen, wurde mehrheitlich zugestimmt.

Beschluss:

Das Bezirksamt wird ersucht zu prüfen, ob an geeigneten Stellen im Bezirk Hinweisschilder mit dem Text "Liebe Bürgerinnen! Liebe Bürger! An dieser Stelle dürfen Sie über das Abladen von Gartenabfällen und Müll noch nicht einmal nachdenken!" aufgestellt werden können.

Das Bezirksamt wird ersucht, sich zu den bisherigen Erfahrungen mit dem Bezirksamt Marzahn-Hellersdorf auszutauschen.