Auszug - Sicherung des 2. Kita-Neubaus in der Rummelsburger Bucht
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Antrag
Fraktion CDU, Frau Jantz, auf Überweisung in die Ausschüsse Stadtentwicklung
(federführend) und Jugendhilfe. Die
Fraktion der SPD schloss sich dem Antrag auf Überweisung in den
Jugendhilfeausschuss an. Antrag
Fraktion CDU, Herr Ziolko, auf Ergänzung des Beschlusstextes: Diese Kita soll
in freier Trägerschaft geführt werden. Der Antrag
wurde mit 23 Nein-Stimmen bei 15 Ja-Stimmen abgelehnt. Die Anträge
auf Überweisung in den Jugendhilfeausschuss wurden mit 22 Nein-Stimmen bei 15
Ja-Stimmen abgelehnt. Der Antrag
auf Überweisung in den Ausschuss Stadtentwicklung wurde mehrheitlich abgelehnt.
Der Antrag
zur Beschlussfassung wurde mehrheitlich beschlossen. Beschluss: Das
Bezirksamt wird ersucht sich im Rahmen der Umsetzung des Senatsbeschlusses zur
Umsteuerung der Entwicklungsmaßnahmen dafür einzusetzen, dass die Errichtung
der im Baugebiet Rummelsburg I geplanten Kindertagesstätte im Zeitraum bis 2006
finanziell gesichert wird. |
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