Auszug - Sicherung des 2. Kita-Neubaus in der Rummelsburger Bucht  

Antrag Fraktion CDU, Frau Jantz, auf Überweisung in die Ausschüsse Stadtentwicklung (federführend) und Jugendhilfe.

Die Fraktion der SPD schloss sich dem Antrag auf Überweisung in den Jugendhilfeausschuss an.

Antrag Fraktion CDU, Herr Ziolko, auf Ergänzung des Beschlusstextes: Diese Kita soll in freier Trägerschaft geführt werden.

Der Antrag wurde mit 23 Nein-Stimmen bei 15 Ja-Stimmen abgelehnt.

Die Anträge auf Überweisung in den Jugendhilfeausschuss wurden mit 22 Nein-Stimmen bei 15 Ja-Stimmen abgelehnt.

Der Antrag auf Überweisung in den Ausschuss Stadtentwicklung wurde mehrheitlich abgelehnt.

Der Antrag zur Beschlussfassung wurde mehrheitlich beschlossen.

Beschluss:

Das Bezirksamt wird ersucht sich im Rahmen der Umsetzung des Senatsbeschlusses zur Umsteuerung der Entwicklungsmaßnahmen dafür einzusetzen, dass die Errichtung der im Baugebiet Rummelsburg I geplanten Kindertagesstätte im Zeitraum bis 2006 finanziell gesichert wird.