Auszug - Bericht des Bezirksamtes  

Der amtierende BzBM Dr. Andreas Prüfer erläutert, dass am 20. Oktober 2014 der Bezirk darüber informiert worden ist, dass am Hausvaterweg in Falkenberg die Unterbringung von 480 Flüchtlingen in Containern vorgesehen ist.

Im Bezirksamt Lichtenberg hat es am 21. Oktober eine erste Verständigung dazu gegeben.

Das Bezirksamt ist sich der Probleme Berlins bei der Flüchtlingsunterbringung bewusst. Im Bezirk sind bereits jetzt fast 2.000 Flüchtlinge untergebracht, die hier willkommen sind und für deren Unterbringung es auch wegen der guten Leistungen der jeweiligen Heimbetreiber keinen Anlass zur Klage gibt. Ein Netzwerk von Akteuren und die Bezirksverwaltung sorgen dafür, dass der Bezirk als guter Gastgeber wahrgenommen wird.

Der vom Senat vorgeschlagene Standort Hausvaterweg ist dabei ein falsches Signal:

Er würde 480 Flüchtlinge an den Stadtrand verbannen, ohne dass hier eine angemessene Infrastruktur vorhanden ist. Flüchtlinge müssten für die erforderlichen Wege zu Behörden, zur Gesundheitsvorsorge, zur Schule lange Wege bei eher mäßiger Verkehrsanbindung auf sich nehmen. Genügend Schulplätze zur Verfügung zu stellen, ist an diesem Standort schier unlösbar.

Frau Olhagaray erläutert die Situation im Hostel in der Freienwalder Straße. Aus Gründen des Brandschutzes ist dieses Objekt gegenwärtig geschlossen. Das Bezirksamt wurde erst im Nachgang vom LAGeSo über die Belegung mit Flüchtlingen informiert.

Auf Nachfrage ergänzt Frau Dr. Obermeyer, dass das Problem der Legionellen im Trinkwasser im "Parkcenter Herzberge" gelöst ist.