Auszug - Votierungsergebnisse 2014 - Bürgerhaushalt Lichtenberg  

Der Ausschuss befasste sich mitberatend mit dem Votierungsvorschlag 2013-3-42 "Sicherung KULTschule".

Einführend erläuterte die Bezirksstadträtin den derzeitigen Sachstand. Danach diskutierten die Ausschussmitglieder sehr eingehend über die Möglichkeiten zur Umsetzung des Bürgervotums. Am Ende der Diskussion wurde folgender Beschlusstext vorgeschlagen:

Das Bezirksamt wird ersucht,

1         den Investitionsbedarf zu ermitteln, um Wege zur mittelfristigen Finanzierung der Investitionen zu suchen (Drittmittel, Förderung, Investitionen) und das Ergebnis der BVV spätestens bis Juni 2015 vorzulegen;

2         die öffentlich finanzierten Angebote im Haus weiterhin zu tragen und

3         die Nutzerinnen und Nutzer dahingehend zu unterstützen und zu beraten, ein langfristiges Nutzungskonzept inklusive Finanzkonzept zu erarbeiten.

Beantragt wurde, die zwei Worte "im Haus" zu streichen. Der Antrag erhielt eine Mehrheit.

Abstimmungsergebnis: 6:5:0

Beantragt wurde statt "im Haus" die Formulierung "am Standort" zu wählen. Der Antrag erhielt keine Mehrheit.

Abstimmungsergebnis: 4:6:1

Abgestimmt wurde der Antrag dann in dieser Fassung:

Das Bezirksamt wird ersucht,

4         den Investitionsbedarf zu ermitteln, um Wege zur mittelfristigen Finanzierung der Investitionen zu suchen (Drittmittel, Förderung, Investitionen) und das Ergebnis der BVV spätestens bis Juni 2015 vorzulegen;

5         die öffentlich finanzierten Angebote weiterhin zu tragen und

6         die Nutzerinnen und Nutzer dahingehend zu unterstützen und zu beraten, ein langfristiges Nutzungskonzept inklusive Finanzkonzept zu erarbeiten.

Abstimmungsergebnis: 9:0:2