Auszug - Bürgeranfragen  

Das Thema Regenwasserreinigung des Ruschegrabens hat viele Bürger der Rummelsburger Bucht mobilisiert, da als Standort einer solchen Anlage die Sportfläche an der Georg-Löwensteinstraße vorgesehen ist. Herr Pagel vom Kiezbeirat Rummelsburg stellt das Problem einer solchen Lösung aus Sicht der Bürger der Rummelsburger Bucht ausführlich dar. Dabei verweist er auf die dazu vorliegenden Gutachten. Prof. Hofmann weist nach einiger Zeit darauf hin, dass der Vortrag den Rahmen sprenge und schlägt vor, das Thema in einer der folgenden Sitzungen als eigenen Tagesordnungspunkt aufzurufen. BzStR Nünthel stellt kurz den derzeitigen Arbeitsstand dar und weist darauf hin, dass die zuständige Behörde mal festgestellt hatte, dass man das RRB nicht mehr bräuchte, sondern dass über die Notwendigkeit einer solchen Anlage erst im letzten Jahr informiert worden sei, was der B-Plan XVII-4 nicht mehr zulässt. Ferner weist er darauf hin, dass die Aufgabe des Bezirkes lediglich die Ausweisung von Flächen sei, nicht deren Realisierung. Er informiert ferner, dass das BA alle zum Thema gehörenden Unterlagen in der 35. Woche ins Internet stellen wird.

Frau Greiner und Herr Laue, ebenfalls Kiezbeirat Rummelsburg, äußern ihr Unverständnis darüber, dass das Gutachten, das seit Dezember 2013 vorliegt, weder der Öffentlichkeit bekannt gegeben worden war noch andere darin enthaltene Varianten bislang diskutiert wurden.

Frau van der Wall äußert anhand von Fotos Verständnis dafür, dass die Bürger sich für den Erhalt der Sportfläche einsetzen und wünscht, dass bei der ausführlichen Beratung auch der beauftragte Gutachter eingeladen wird. BzStR Nünthel wird sich zusätzlich um einen Vertreter der Wasserbehörde bemühen. Frau Müller ergänzt, dass alle dafür Zuständigen sowie der Umweltausschuss eingeladen werden müssen.

Herr Bosse gibt zu bedenken, dass angesichts der inhaltlichen Dimension eine Sondersitzung im betreffenden Gebiet geeigneter wäre. Frau van der Wall wird am kommenden Montag Terminvorschläge an die Ausschussmitglieder versenden. Der anwesende Vorsteher der BVV genehmigt diese Sondersitzung.

Herr Laue fragt an, ob das Bezirksamt dem Anliegen Störtebecker-Schiff wohlwollend oder ablehnend gegenüber steht. BzStR Nünthel erklärt, dass das Bezirksamt sich noch in der Prüfung befinde und noch keine Entscheidung gefallen sei.