Auszug - Kauf einer mobilen Rampe
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Der Hauptausschuss empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung die Annahme der Drucksache 1199/VII in folgender geänderter Fassung:
Das Bezirksamt wird ersucht eine mobile Rampe anzuschaffen, die bei öffentlichen Veranstaltungen des Bezirksamtes in eigenen Räumen und auch in Räumen anderer Veranstalter eingesetzt werden kann, dabei gemeinsam mit Betroffenenverbänden die sinnvollste Variante auszusuchen und dieses Angebot an Barrierefreiheit auch öffentlich zu bewerben. Des Weiteren wird das Bezirksamt ersucht zu prüfen, inwieweit diese Rampe bei Bedarf gegen eine Ausleihgebühr an Träger und Vereine verliehen werden kann.
Begründung: Die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention, welche Menschen mit Behinderungen unter anderem die volle und wirksame Teilhabe und Einbeziehung in die Gesellschaft zusichern soll, schließt den barrierefreien Zugang zu Veranstaltungen und öffentlichen Gebäuden mit ein. Eine Kostenschätzung für eine mobile Rampe beläuft sich auf etwa 1.500 Euro. Des Weiteren soll geprüft werden ob diese Rampe auch über besondere Programme und Vereine angeschafft werden kann. Abstimmungsergebnis: 12 / 0 / 0
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