Auszug - Bildung eines ständigen Ausschusses für Gesundheit der Bezirksverordnetenversammlung
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Der Antrag zur Beschlussfassung wurde
als gemeinsamer Antrag der Fraktionen PDS, SPD, CDU und BVO der FDP
eingebracht. Der Antrag zur Beschlussfassung wurde
über Konsensliste beschlossen. Beschluss: 1. Die Gesundheitsproblematik wird als
Themenbestandteil aus dem Ausschuss Gesundheit/Umwelt ausgegliedert. Es wird
ein ständiger Ausschuss der Bezirksverordneten-versammlung für Gesundheit
gebildet. 2. Der bisherige Ausschuss für
Gesundheit/Umwelt erhält die Bezeichnung Ausschuss für Umwelt und Naturschutz. 3. Die Ausschüsse für Umwelt und
Naturschutz sowie für Gesundheit werden jeweils in einer Stärke von 8
Mitgliedern gebildet. 4. Der Vorstand der
Bezirksverordnetenversammlung beruft den Ausschuss für Gesundheit ein und
konstituiert ihn. |
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