Auszug - Bericht des Bezirksamtes  

BzStR Dr. Prüfer informiert zu folgenden Punkten:

Großparkplatz Altenhofer Straße:

Der Präventionsrat hat sich im Rahmen der AG Ordnung/Sicherheit gemeinsam mit der Polizei zu Problemen auf diesem Parkplatz beschäftigt - es gab im Jahr 2013 dort 82 Vorfälle. An der Beratung teilgenommen haben Vertreter des Ordnungsamtes, die zuständige Gebietskoordinatorin sowie Herr Wolf als Vertreter des Ausschusses Öffentliche Ordnung und Verkehr.
Es geht insbesondere um Sachbeschädigungen sowie Diebstahl von Autos und aus Autos. Es wurde diskutiert, was man machen könne. Entscheidend sei, dass dort mehr Beleuchtung hinkommt. Das Tiefbau- und Landschaftsplanungsamt wird das vorbereiten. Da der Parkplatz sehr groß ist, wird die Zuordnung durch entsprechende Kennzeichnungen erfolgen. Auch soll der Grünschnitt öfter durchgeführt werden.

Am Berliner Präventionstag, der am 25. Mai 2014 stattfand, gab es auch einen Infostand des Ordnungsamtes Lichtenberg mit einem Quiz zu Fragen der Sicherheit. 

DS/1011/VII Erweiterte Parkmöglichkeiten in der Treskowallee:

Die Verkehrslenkung Berlin (VLB) hat diesen Antrag abgelehnt, die Begründung dafür ist ausführlich in der Vorlage zur Kenntnisnahme nachlesbar.

Untersagung des Geradeausfahrens von der Marktstraße in die  Türrschmidtstraße:

Die VLB lehnt diese Regelung ab, da die Anzahl dieser Durchfahrten als moderat bezeichnet werden kann. Grundsätzlich ist es die Aufgabe der Behörde ein funktionierendes und leistungsfähiges Straßennetz aufrecht zu erhalten. Bei der Anordnung von Verkehrsbeschränkungen kommt es zu Umfahrungen und damit zu einer Belastung der angrenzenden Straßen.

Welche negative Auswirkungen aus der Baustelle der BVG in der Karlshorster Straße für die Türrschmidtstraße resultiert, muss abgewartet werden und ggf. das Thema noch einmal aufrufen.

Die BI Malchower Weg hat von der VLB eine Antwort bekommen, wonach die Lärmgutachten ergeben hätten, dass die Grenzwerte nicht erreicht wurden, die dort Anordnung von Tempo 30 auch am Tage rechtfertigen würden. Da die Straße dort relativ schmal ist, auch nicht über einen Radweg verfügt, muss auch nach Auffassung des Bezirksamtes etwas gemacht werden. Das BA wird die dort kürzlich durchgeführte öffentliche Veranstaltung zum Anlass nehmen sich nochmals an die VLB zu wenden, um dem gerechtfertigten Anliegen der Bürger entsprechen zu können.

Am 26.05.2014 gab es ein erstes Gespräch zwischen dem BA, dem Amtstierarzt, Herrn Dorn, mit dem neuen Direktor des Berliner Tierparks.

Information zur Beleuchtung der Wege zwischen der Wohnbebauung im Sewanviertel und dem Betriebsbahnhof Rummelsburg:

Von den Anwohnern wurde in verschiedenen Zusammenhängen immer wieder gefordert, die seit Jahren an einigen Stellen zu geringe Beleuchtung durch weitere Leuchten zu ergänzen. Herr Ehrendreich, Leiter des Straßen- und Grünflächenamtes: Vom Senat wurde eine Übersicht über die vorhandenen Beleuchtungen in Grünanlagen erarbeitet, in der dargestellt wird, welche erhalten bleiben. Die Beleuchtungen an den Hauptverbindungswegen bleiben erhalten, die Nebenwege nicht, die Bürger müssen dann u. U. einen Umweg in Kauf nehmen.

Was die Beleuchtung an den genannten Wegen betrifft, so wären bauliche Veränderungen notwendig, was eine Investitionssumme von ca. 400.000 ? erfordern würde. Eine solche Investition ist nicht vorgesehen, wird auch für 2016 nicht angemeldet werden, weil in den nächsten Jahren die Konzentration auf den Erhalt der vorhandenen Straßen und Gehwege notwendig ist, um dort die Verkehrssicherheit gewährleisten zu können.

Anmerkung: Dabei bezieht sich der Senat auf das Grünanlagengesetz - GrünanlG, § 5 Verkehrssicherungspflicht:

(1) Die in öffentlichen Grün- und Erholungsanlagen mit dem Bau, der Unterhaltung und der Überwachung der Verkehrssicherheit zusammenhängenden Aufgaben des Landes Berlin werden als eine Pflicht des öffentlichen Rechts wahrgenommen.

(2) Die Benutzung der öffentlichen Grün- und Erholungsanlagen und ihrer Einrichtungen geschieht auf eigene Gefahr. Eine Verpflichtung Berlins zur Beleuchtung der Anlagen und zur Bekämpfung von Schnee- und Eisglätte auf Plätzen und Wegen in den Anlagen besteht nicht.

Diskussion:

Frau Haertel, Moderatorin des Mobilitätsrates, informierte, dass die Probleme am Malchower Weg auch im Mobilitätsrat besprochen wurden und fordert das BA auf, zu weiteren Gesprächen, die dem Finden einer Lösung dienen sollen, alle Beteiligten einzuladen.

Herr Büchner fragte nach dem Stand hinsichtlich der diskutierten Einengung der Türrschmidtstraße. BzStR Dr. Prüfer informierte über das Ergebnis der Bürgerversammlung von Anfang Mai 2014 dazu: In deren Ergebnis wurde entschieden, dass eine Vorstreckung gemacht und die Straße eingeengt wird, zunächst als Markierung. Je nach finanzieller Situation soll dann in den nächsten Jahren eine Vorstreckung gebaut werden. Das fand Zustimmung unter den Bürgern.

Er informierte auch darüber, dass einige Bürger sich dort über ein anderes Verkehrskonzept verständigen. Das BA sieht das wohlwollend und wird sich zu gegebener Zeit damit beschäftigen. Das BA unterstützt Bürger, die sich um die Lösung ihrer Probleme kümmern. So wurde auch das Thema Schülerlotsen auf der Nöldnerstraße diskutiert, es gibt zurzeit keine Schüler/Schülerinnen, die dies  machen möchten.