Auszug - Überprüfung der Notwendigkeit von Verkehrszeichen
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Frau Feige (Fraktion der SPD) begründete den Antrag zur Beschlussfassung für die Fraktion der SPD.
Im Rahmen der Aussprache äußerten sich:
Herr Dr. Gührs (Fraktion der SPD) erklärte für seine Fraktion die Zustimmung zur beantragten Überweisung.
Dem Überweisungsantrag wurde mehrheitlich zugestimmt.
Der Antrag zur Beschlussfassung der Fraktion der SPD wurde in den Ausschuss für Öffentliche Ordnung und Verkehr überwiesen. |
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