Auszug - Transparenz bei Bauprojekten mit besonderer öffentlicher Bedeutung erhöhen  

Herr Müller weist darauf hin, dass der Antrag aus den Erfahrungen mit der Wönnichstr. entstanden ist. Er soll eine frühzeitige Beteiligung bei wichtigen Vorhaben sicherstellen.

Prof. Hofmann kritisiert, dass der Antragstext die mündlichen Ausführungen nicht wiedergebe.

BzStR Nünthel fragt, ob die entsprechenden Anträge durch die BVV inhaltlich begründet werden, damit erkennbar ist, woran die besondere Bedeutung im Einzelfall erkannt wird. Dies wird von der einreichenden Fraktion bejaht.

Herr Pustola gibt zu bedenken, dass das Verfahren für das Bezirksamt einen erheblichen Mehrbedarf bedeute. Er schlägt deshalb vor, dass nur ein BVV-Beschluss die Folgen auslöse. Herr Müller erklärt für die einreichende Fraktion, dass der Antragstext in: "[.] eines Ausschusses und der BVV [.]" geändert werde.

Frau Müller kritisiert, dass der Antrag vage/schwammig sei. Auch bemängelt sie, dass kein bestimmter Ausschuss festgelegt werde.

Herr Petermann hält die Initiative für illusorisch. Probleme, wie in dem Anlassprojekt Wönnichstr., ließen sich damit nicht lösen. Ferner trete das Bezirksamt bei angemeldeten Problemen sowieso in die Diskussion. Der Antrag sei daher sinnlos und müsse nicht beschlossen werden. Er fragt, wie die Maßnahmen konkret aussehen sollen.

BzStR Nünthel nimmt auf die Frage des Herrn Petermann Bezug und erklärt, dass die Maßnahmen abhängig vom Sachverhalt seien und nicht abstrakt beantwortet werden können. Hinsichtlich des Passus im Antragstext "Zusagen über gesetzliche Verpflichtungen hinaus" weist er darauf hin, dass diese nicht einklagbar wären.

Prof. Hofmann mahnt die einreichende Fraktion an, die Textfassung zu überarbeiten.

Herr Müller beantragt für die einreichende Fraktion den Antrag zu vertagen. Er ruft alle Fraktionen auf, ihm Verbesserungsvorschläge zukommen zu lassen.

Prof. Hofmann lobt ausdrücklich die umfangreiche Bürgerbeteiligung im Bereich Stadtentwicklung in dieser Wahlperiode.

Gegen den Antrag zur Vertagung erhebt sich kein Widerspruch. Die Drucksache wird vertagt.