Auszug - Bericht des Bezirksamtes  

BzStR Dr. Prüfer informiert über:

• das Urteil vom Verwaltungsgericht Berlin zu den Smileys - deren Veröffentlichung sei nicht mehr zulässig, das Bezirksamt wird sie einstellen. Er hält das für kontraproduktiv, da das BA Werbung für gut wirtschaftende Unternehmen betreiben möchte und verweist auf Dänemark, wo sich die in Deutschland klagenden Ketten derartigen Regelungen unterwerfen. In Deutschland fehlen entsprechende gesetzliche Regelungen.
• Die Anordnung von Radwegen in der Schlichtallee. Auf der Ostseite wird die Anbindung an die Max-Taut-Schule erfolgen (entsprechend DS/0583/VII), auf der Westseite wird dem geforderten Umbau (DS/0801/VII) nicht entsprochen werden.
• Die Versuche, Probleme am Netto-Markt Zingster Str./Ecke Niendorfer Str. zu beheben. Hier wurden Findlinge aufgestellt, um das Überfahren dieser Ecke durch Kraftfahrzeuge zu verhindern. Dabei müsse man berücksichtigen, dass diese Findlinge schon im Lichtraumprofil lägen. Das Bezirksamt hat die Firma Netto darauf hingewiesen, dass die Kunden dort nicht rübergehen sollten und bei Netto nachgefragt, ob sie den Parkplatz nachts offen lassen könnten.
• Über die Beratung mit Mitgliedern aller Fraktionen zur Situation an der Kreuzung Konrad-Wolf-/Hauptstr./Suermondtstr. Er erläutert die von der VLB auf Grund der Kritiken (Begehung durch Mitglieder des Mobilitätsrates vom 20.11.2013) angeordneten Veränderungen und informiert, dass man übereingekommen sei, die neue Situation zu beobachten, bevor weitere Aktivitäten ausgelöst werden sowie, dass wir uns in ca. einem halben Jahr die Ergebnisse ansehen.

Frau van der Wall erinnert in diesen Zusammenhang an die Drucksache der BVV, wonach Instandhaltungen und Investitionen von Straßenbaumaßnahmen (DS/0890/VII) im Ausschuss vorgestellt werden sollen.