Auszug - Freie Lizenzen für Software und Veröffentlichungen  

Frau Klein (Fraktion DIE LINKE.) begründete als Vorsitzende des Hauptausschusses die Beschlussempfehlung des Hauptausschusses.

Im Rahmen der Aussprache äußerte sich Herr Hemmerlein (Fraktion PIRATEN Lichtenberg).

Weitere Wortmeldungen lagen nicht vor.

Der Beschlussempfehlung des Hauptausschusses, den Antrag zur Beschlussfassung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in geänderter Fassung anzunehmen, wurde mehrheitlich zugestimmt.

Beschluss:

Das Bezirksamt wird ersucht, beim Abschluss künftiger Verträge zum Kauf oder zur Neuentwicklung spezieller Software oder dem Erstellen von Info-Materialien dafür Sorge zu tragen, dass diese - wenn möglich - im Nachhinein als open source Software bzw. unter freier Lizenz (z. B. als Creative Commons Lizenz) veröffentlicht werden und damit zur freien Verwendung stehen - ggf. auch ohne ausführliche Dokumentation des Quelltextes bei Software.

In Anlehnung an den EVB-IT-System-Formularanträgen sollte das Bezirksamt sich maximale Verwertungsrechte einräumen lassen. Teil des Entstellungs- und Abnahmeprozesses sollte die Erstellung einer vollständigen, für Dritte nachvollziehbaren und revisionierbaren Dokumentation sein. Bei Software oder Info-Materialien, die auch von anderen Bezirken verwendet werden könnten, wird das Bezirksamt ersucht im Vorfeld mit den anderen Bezirken ins Gespräch zu kommen, um über eine anteilige Finanzierung zu beraten.