Auszug - Transparent und nachvollziehbar mit personenbezogenen Daten umgehen  

Frau Klein (Fraktion DIE LINKE.) begründete als Vorsitzende des Hauptausschusses dessen Beschlussempfehlung.

Herr Hemmerlein (Fraktion PIRATEN Lichtenberg) erklärte für die den Ursprungsantrag einreichende Fraktion PIRATEN Lichtenberg die Ablehnung der Beschlussempfehlung.

Weitere Wortmeldungen lagen nicht vor.

Der Beschlussempfehlung des Hauptausschusses, den Antrag zur Beschlussfassung der Fraktion PIRATEN Lichtenberg abzulehnen, wurde mehrheitlich zugestimmt.