Auszug - Vorbereitung der Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung - Erstellung der Liste der Drucksachen ohne Aussprache  

In Vorbereitung der Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung werden folgende Themen besprochen:

Livestream

Auf Nachfrage des Vorstehers bestätigen die Mitglieder des Ältestenrates die Besprechung der Vorschläge für Einblendungen bei Unterbrechungen im Livestream in ihren Fraktionen. Herr Dr. Gührs (Fraktion der SPD) und Herr Hoffmann (Fraktion der CDU) teilen mit, dass es gegen diese Vorschläge Vorbehalte gibt ohne jedoch konkrete Änderungen bzw. Alternativen vorzutragen. Auf Grund dessen wird den Betreibern des Livestream mitgeteilt, dass die vorgeschlagenen Einblendungen während der kommenden Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung noch nicht angewandt werden sollen.

Filmaufnahmen

Der Vorsteher teilt mit, dass der japanische private Fernsehsender Fuji Television beabsichtigt, während der Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Aufnahmen für einen späteren Fernsehbeitrag über die Berliner Verwaltung und Kommunalpolitik in Berlin zu fertigen. Der Vorsteher hatte die Mitglieder des Vorstandes gebeten, die Fraktionen davon in Kenntnis zu setzen.

Zur Einwohnerfragestunde liegen bisher folgende Anmeldungen vor:

Herr Stefan Hauff-Hartig (Vertreter der Elternschaft der Schule Grüner Campus Malchow): „Buslinie 154 – Fahrzeitintervalle“

Der Fragesteller hat gebeten zu prüfen, ob seine Anfrage unter Rücksichtnahme auf die aufgrund seiner Anfrage ebenfalls als Publikum zu erwartenden Kinder und Jugendlichen in der Tagesordnung vorgezogen werden kann.

Der Vorstand empfiehlt daher dem Ältestenrat, diese Einwohneranfrage zusammen mit dem themengleichen Antrag zur Beschlussfassung der Fraktion der SPD, DS/1129/VII, aufzurufen und den Tagesordnungspunkt „Einwohnerfragestunde“ vor den Tagesordnungspunkt „Mündliche Anfragen“ vorzuziehen. Die Mitglieder des Ältestenrates stimmen dem Vorschlag zu.

Herr Thomas Thomalla: „Schutzziele bei Veranstaltungen“

Herr Gawlitza: „Sicherer Fußweg vom Seepark in die Karlshorster Grundschule“

Wahlen

Die beiden Drucksachen zur Wahl von Mitgliedern bzw. stellvertretenden Mitgliedern im Beirat für Sozialhilfeangelegenheiten – DS/1119/VII und DS/1120/VII – werden gemeinsam aufgerufen. Die Wahl erfolgt mit einem Stimmzettel, auf dem getrennt Mitglieder und stellv. Mitglieder aufgeführt sind.

Große Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

DS/1045/VII – Inklusion im Bezirk Lichtenberg

              Antwort verteilt an die Fraktionen am 13. Februar 2014

Austauschanlage

Zur Vorlage zur Kenntnisnahme (Abschlussbericht)

DS/0991/VII – Lichtenberger Register der anerkannten Träger der freien Jugendhilfe

wurde eine Austauschanlage ausgegeben.

Mitiniator

Die Fraktion DIE LINKE. ist dem

Antrag zur Beschlussfassung der Fraktionen der SPD, CDU und Bündnis 90/Die Grünen

DS/0709/VII – 30 Jahre Hohenschönhausen – Ausstellung fortsetzen

als Mitinitiator beigetreten. Ein Austauschblatt wurde hierzu nicht gefertigt, die Online-Version der Drucksache wurde entsprechend geändert.

Änderungsantrag

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zum Antrag zur Beschlussfassung der Fraktion der SPD

DS/1124/VII – Interkulturellen Garten langfristig erhalten

Dringlichkeiten (5)

Dringliche Beschlussempfehlung des Ausschusses für Ökologische Stadtentwicklung

zum Antrag zur Beschlussfassung der Fraktion DIE LINKE.

DS/1105/VII – Bunker in der Zwieseler Straße für eine öffentliche Nutzung umwandeln

Dringliche Vorlage zur Beschlussfassung des Vorstandes

DS/1156/VII – Einwohnerantrag: "Erhaltung des öffentlichen Schwimmangebotes in der Schimmhalle Anton-Saefkow-Platz"

Dringlichkeitsantrag der Fraktion der CDU

DS/1159/VII – Verkehrssicherheit prüfen – Schulwegeempfehlung überdenken

Dringliche Vorlage zur Kenntnisnahme (Abschlussbericht) des Bezirksamtes

DS/0919/VII – Transparenz bei finanziellen Zuwendungen an Träger, Vereine oder sonstige Institutionen

Dringliche Vorlage zur Kenntnisnahme des Bezirksamtes

DS/1160/VII –  Einhaltung der formalen Zulässigkeitsvoraussetzungen des Einwohnerantrages „Schwimmhalle Anton-Saefkow-Platz 1“

Mündliche Anfragen (7)

DS/1151/VII – Wie ist der Stand im Weitlingkiez?

(Fraktion der SPD; Kevin Hönicke)

DS/1152/VII – Schwimmhalle Anton-Saefkow-Platz

(Fraktion der SPD, Henning Fahrenberg)

DS/1153/VII – Desinformation um Bädernutzung

(Fraktion der CDU, Gregor Hoffmann)

DS/1154/VII – Spaßbad – Prognose des Bürgermeisters

(Fraktion DIE LINKE., Christian Petermann)

DS/1155/VII – Zukunft des Nachbarschaftshauses KultSchule

(Fraktion DIE LINKE., Hendrikje Klein)

DS/1157/VII – Stiftungspreis 2014 der Stiftung "Lebendige Stadt"

(Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Camilla Schuler)

DS/1158/VII – BLO-Ateliers

(Fraktion der SPD, Jutta Griep)

Bildung eines Beratungskomplexes

Die Mitglieder des Vorstandes empfehlen dem Ältestenrat, einen Beratungskomplex „Bäder“ zu bilden, in dem die Drucksachen

Mündliche Anfrage

DS/1152/VII – Schwimmhalle Anton-Saefkow-Platz

(Fraktion der SPD, Henning Fahrenberg)

Mündliche Anfrage

DS/1153/VII – Desinformation um Bädernutzung

(Fraktion der CDU, Gregor Hoffmann)

Mündliche Anfrage

DS/1154/VII – Spaßbad – Prognose des Bürgermeisters

(Fraktion DIE LINKE., Christian Petermann)

Dringliche Vorlage zur Beschlussfassung des Vorstandes

DS/1156/VII – Einwohnerantrag: "Erhaltung des öffentlichen Schwimmangebotes in der Schimmhalle Anton-Saefkow-Platz"

Hierzu teilt der Vorsteher mit, dass er als von den Initiatoren des Einwohnerantrages benannte Vertrauensperson als Einwohner zu dem Einwohnerantrag sprechen wird. In dieser Zeit wird die Leitung der Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung von der stellvertretenden Vorsteherin Frau Schuler (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) übernommen.

Antrag zur Beschlussfassung der Fraktion DIE LINKE.

DS/1139/VII – Berliner Bäderkonzept 2020 – keine Einschränkungen des öffentlichen Badebetriebes

Dringliche Vorlage zur Kenntnisnahme des Bezirksamtes

DS/1160/VII –  Einhaltung der formalen Zulässigkeitsvoraussetzungen des Einwohnerantrages „Schwimmhalle Anton-Saefkow-Platz 1“

zusammengefasst werden.

Herr Hoffman (Fraktion der CDU) schlägt vor, die Drucksache DS/1154/VII nicht in den Beratungskomplex aufzunehmen, da diese ein anderes Thema anspricht.

Die Mitglieder des Vorstandes stimmen dem zu. Es wird ein Beratungskomplex „Bäder“ gebildet, in dem nunmehr folgende Drucksachen zusammengefasst werden:

Mündliche Anfrage

DS/1152/VII – Schwimmhalle Anton-Saefkow-Platz

(Fraktion der SPD, Henning Fahrenberg)

Mündliche Anfrage

DS/1153/VII – Desinformation um Bädernutzung

(Fraktion der CDU, Gregor Hoffmann)

Dringliche Vorlage zur Beschlussfassung des Vorstandes

DS/1156/VII – Einwohnerantrag: "Erhaltung des öffentlichen Schwimmangebotes in der Schimmhalle Anton-Saefkow-Platz"

Antrag zur Beschlussfassung der Fraktion DIE LINKE.

DS/1139/VII – Berliner Bäderkonzept 2020 – keine Einschränkungen des öffentlichen Badebetriebes

Dringliche Vorlage zur Kenntnisnahme des Bezirksamtes

DS/1160/VII –  Einhaltung der formalen Zulässigkeitsvoraussetzungen des Einwohnerantrages „Schwimmhalle Anton-Saefkow-Platz 1“

Der Beratungskomplex wird unter dem Tagesordnungspunkt „Anträge zur Beschlussfassung“ aufgerufen.

Liste der Drucksachen ohne Aussprache

Der Vorsitzende der Seniorenvertretung bittet, den

Antrag zur Beschlussfassung der Fraktionen DIE LINKE. und SPD

DS/1144/VII – Würdigung des UNO-Tages für ältere Menschen

nicht über die Liste der Drucksachen ohne Aussprache zu beschließen bzw. zu überweisen, da er beabsichtigt hierzu zu sprechen. Die Mitglieder des Ältestenrates erheben dagegen keine Einwände.

Die vorgesehene Dringliche Vorlage zur Beschlussfassung des Vorstandes bezüglich der Vorschläge des Begleitgremiums Bürgerhaushalt soll über die Liste der Drucksachen ohne Aussprache in die Fachausschüsse überwiesen werden.

Es erfolgt die Abstimmung über die Liste der Drucksachen ohne Aussprache.

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen teilt mit, dass sie dem

Antrag zur Beschlussfassung der Fraktion der SPD

DS/1128/VII – Öffentlich nutzbare WC’s im Einzelhandel

als Mitinitiator beigetreten ist.

Die Mitglieder des Ältestenrates verständigen sich auf folgenden Entwurf der Liste der Drucksachen ohne Aussprache:

Entwurf der Liste der Drucksachen ohne Aussprache für die 31. Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Lichtenberg von Berlin am 20. März 2014

(Gemäß GO der BVV § 9 (2))