Auszug - Bericht aus dem Bezirksamt  

BzStR Nünthel berichtet:

• Der Arbeitskreis Umwelt und Bildung initiiert einen Schulgartenwettbewerb für Schulen und Kitas, BzStR Nünthel übernimmt die Schirmherrschaft. Die Preise werden durch Sponsoren finanziert, die Prämierung ist für Juni geplant.
• Zum Seewasserfilter Obersee: Die Ausschreibung musste abgebrochen werden, da nur ein Angebot vorlag. Die Vorbereitung der Neuausschreibung ist fast abgeschlossen. Der Filter fällt etwas kleiner aus, die angestrebte Reinigungsleistung kann auch so erreicht werden. Es bestehe Hoffnung, dass der anvisierte Kostenrahmen eingehalten werden kann.
• Zum Thema Zwangsversteigerungen von Ackerland im Bereich des Barnim-Parks. Das BA hat ein Rechtsgutachten anfertigen lassen, inwieweit das BA hier Handlungsmöglichkeiten hat. Das Gutachten liegt nunmehr dem Rechtsamt vor. Das BA hat keine Handlungsmöglichkeit, für ein Eingreifen in Zwangsversteigerungen wäre eine bundesrechtliche Regelung nötig, die es aber nicht gibt. Überhöhte Preise haben keinen Einfluss aufs Verfahren. Das BA müsste Gründe anführen, warum eine Zwangsversteigerung nicht stattfinden darf. Entscheidungen müssen aber nach Sachenrechtsbereinigungsgesetz geregelt werden. Das BA könnte bei Eingreifen haftbar gemacht werden, BzStR Nünthel ist aber nicht bereit, diesen Schritt zu gehen. Es handelt sich um Ackerland; es ist davon auszugehen, dass eine Verpachtung geplant ist. Ziel des BA war eine landwirtschaftliche Nutzung. Der FNP Berlin weist die Fläche als Grün- oder Ackerland aus. Herr Fischer schlägt vor, sich gelegentlich ausführlicher mit diesem Sachverhalt und der Barnimer Feldmark zu befassen. Dazu ergänzt BzStR Nünthel: Der Sachverhalt ist für Berlin einmalig und betrifft nur wenige Personen. Der Bezirk kann an dieser Stelle nichts bewegen. Er bietet an das Gutachten im Ausschuss vorzustellen.
• Die Sitzung der Spielplatzkommission ist auf Initiative der BzStR auf die 2. Februarhälfte verlegt worden, um sie über das Kita- und Spielplatzsanierungsprogramm zu informieren. Hierbei gibt es verfahrensrechtliche Probleme bzgl. der haushalterische Abwicklung und der Ausgabe von Geldern an freie Träger. Die Abstimmung mit der Abteilung Jugend ist geplant. Lichtenberg bekommt ca. ? 790.000. Eine Übersicht für geplante Maßnahmen gibt es nicht, weil nicht klar ist, wie das Geld verteilt werden kann. Die haushalterische Verantwortung ist bei der Abteilung Jugend angesiedelt
• Zum Landschaftsschutzgebiet Rummelsburger Bucht: Ein Runder Tisch wird ins Leben gerufen unter Federführung des Stadtteilzentrums. Als Teilnehmer sind Vertreter von Institutionen, Organisationen und Initiativen vorgesehen, die mit dem See und der Uferzone zu tun haben. Auch der Ausschuss soll eingebunden werden. Ziel ist die Einberufung noch im ersten Halbjahr.
• Am Paul-und-Paula-Ufer müssen zehn Bäume gefällt werden, weil durch die Baumaßnahme für den Fuß- und Radweg die Standsicherheit nicht mehr gewährleistet ist. Es gibt 20 Ersatzpflanzungen. Fuß- und Radweg werden durch Strich getrennt.

Herr Fischer schlägt vor sich mit dem Ergebnis des Schulgartenwettbewerbs zu beschäftigen und/oder die Initiatoren des Wettbewerbs einzuladen.

Frau Hantuschke berichtet, dass am 27.4. der Wartenberger Frühlingstag stattfinden wird. Organisatoren sind das Umweltbüro und das Umwelt- und Naturschutzamt. Herr Müller weist darauf hin, dass der Ausschuss im April wegen der sitzungsfreien Zeit nicht tagt.

Herr Fischer weist auf den Landschaftstag in Ahrensfelde am 15.3. hin.