Auszug - Information des Bezirksamtes zu ambulanten und stationären Hilfen  

Dr. Scheil:

Der Betreuungsstandard im Bezirk ist als hoch anzusehen. Die Einsparvorgaben für 2002/2003 betragen je 25 Mio Euro für ganz Berlin (BSHG §72).

Die Einsparvorgaben werden zur Zeit überprüft. Die Bezirke und die Liga wollen zu neuen Betreuungsstandards kommen. Bis zum 30.06.2003 gelten die alten Vereinbarungen mit den Freien Trägern. Anschließend sollen die neuen Standards in Kraft treten, die auch nach einem Vergleich mit den Stadtstaaten aufgebaut werden sollen.

Vorgesehen sind Sozialraumbudgets für einzelne Träger. Wenn zum 1.7.2003 keine Einigung über die Sozialraumbudgets erfolgt ist, wird    von der Kommission "geringere Vergütung" empfohlen. Der Psychiatriekoordinator von Marzahn-Hellersdorf ist Mitglied in der Kommission, die zum 31.03.2003 erste Ergebnisse vorstellen soll.

Es kann zu Einbußen in der Betreuung kommen.

Festlegung:

Der Ausschuss erwartet weitere Informationen vom Bezirksamt in der April-Sitzung des Ausschusses.

Das Geld für die Sozialraumbudgets wird in den T-Teil eingestellt.

Offene Angebote (finanziert über Zuwendungen) – 7 Projekte im Bezirk mussten bereits 8% Kürzungen hinnehmen. Weitere Kürzungen sind nicht hinnehmbar. Neue Sparvorgaben des Senates für die folgenden Jahre sind bisher nicht bekannt.