Auszug - Bericht des Bezirksamtes  

BzBm, Andreas Geisel berichtet:

• Die Stelle der Integrationsbeauftragten ist seit dem 16. Oktober durch Frau Bärbel Olhagaray besetzt, nachdem der Migrantenrat dazu am 15. Oktober erfolgreich angehört worden ist.

Frau Olhagaray stellt sich danach selbst vor und erläutert ihre ersten Arbeitsziele. Herr Dr. Jilla Siassi bringt zum Ausdruck, dass die Vorstellung von Frau Olhagaray im Migrationsrat sehr gut verlaufen ist.

Dann berichtet Andreas Geisel weiter:

• Dass sich im Bezirk gegenwärtig 1200 Flüchtlinge aufhalten. Trotzdem hat sich der Senat an den Bezirk gewandt, eine Einrichtung in der Herzbergstraße als Flüchtlingsheim nutzen zu können. Da es sich hierbei um ein Gewerbegebiet handelt, in dem Wohnen nicht so ohne weiteres möglich ist, kommt es hier zu Problemen bei der Genehmigungsfähigkeit. Gleichzeitig hat der Senat versichert, dass die Beschulung der Flüchtlinge in den Räumlichkeiten der Einrichtung erfolgen soll. Da dringend Flüchtlingsunterkünfte in Berlin benötigt werden, wird das BA das Flüchtlingsheim ggf. dulden.
• Dass die Integrationsbeauftragte des Senats, Frau Dr. Lüke, am 12. November um 9.00 Uhr an der Sitzung des Bezirksamtes teilnehmen wird. Ein Vertreter des Ausschusses für Integration ist dazu ebenfalls herzlich eingeladen.

• Dass die Unterbringung der vorwiegend aus Bulgarien und Rumänien eingereisten rund 400 Roma im Bezirk nach wie vor vom Bezirksamt intensiv begleitet wird. Das Bezirksamt wird weiterhin bei den Vermietern auf die Einhaltung entsprechender gesetzlicher Bestimmungen dringen.

Im Anschluss an die Ausführungen von Herrn Geisel diskutierten die Ausschussmitglieder eine von Herrn Bartosz Lotarewicz im Namen der Zählgemeinschaft eingebrachte dringliche Beschlussempfehlung. Herr Geisel stellte dazu die neusten Zahlen aus dem Landesamt für Gesundheit und Soziales zur Verfügung, die dem Protokoll als Anhang beigefügt sind.

Nach konstruktiver Diskussion fasste der Ausschuss auf Grundlage eine von CDU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen eingebrachten Beschlussempfehlung folgende Empfehlung:

Dringliche Beschlussempfehlung des Ausschusses für Integration

Unterstützung für Flüchtlinge gewährleisten

Das Bezirksamt wird ersucht für die Aufnahme von Flüchtlingen und asylsuchenden Familien bei den Berliner Bezirken zu werben. Das Bezirksamt wird zudem ersucht den positiven Beitrag des Bezirks Lichtenberg für die Unterbringung der Flüchtlinge und für die Versorgung der Flüchtlingskinder mit Kita- und Schulplätzen zu erläutern. Der Bezirk Lichtenberg steht zu der humanitären Verantwortung und appelliert an alle Berliner Bezirke dieser ebenfalls entschlossen durch die Aufnahme der ankommenden Flüchtlinge nachzugehen.

Begründung:

Durch das geschlossene Handeln des Bezirksamtes aber auch aller demokratischen Parteien und Akteurinnen und Akteure, geht der Bezirk Lichtenberg von Beginn an pflichtbewusst seiner humanitären Verantwortung für die Flüchtlinge nach. Die Menschen in Lichtenberg  erkennen die Wichtigkeit des Themas und stehen zur Unterbringung der Flüchtlinge in unserem Bezirk. Wir appellieren an alle Bezirke, insbesondere vor dem anstehenden Winter, der Unterbringung der Flüchtlinge in den Bezirken entschlossen und als eine gesamtgesellschaftliche Verantwortung nachzugehen.

Begründung der Dringlichkeit:

Die Dringlichkeit ist dadurch gegeben, dass auf der einen Seite immer mehr Flüchtlinge nach Berlin kommen und Andererseits der Winter vor der Tür steht. Schnelles Handeln ist also erforderlich.

Abstimmungsergebnis: 12-0-0

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