Auszug - "Rückenwind aus Hamburg: Neue Energie für Berlin. Beim Volksentscheid am 3. November 2013 mit JA stimmen"
Herr Wolf (Fraktion DIE LINKE.) begründete den Antrag zur Beschlussfassung der Fraktion DIE LINKE.
Herr Hoffmann (Fraktion der CDU) nahm Stellung.
Herr Dr. Gührs (Fraktion der SPD) beantragte folgende Änderung:
Streichung der Worte „und mit ‚Ja’ zu stimmen“
Im Rahmen der weiteren Aussprache äußerten sich:
Der Änderungsantrag der Fraktion der SPD wurde mehrheitlich mit 22 Ja-Stimmen gegen 20 Nein-Stimmen angenommen.
Der Antrag auf Namentliche Abstimmung wurde zurückgezogen.
Der geänderte Antrag zur Beschlussfassung der Fraktion DIE LINKE. wurde mehrheitlich angenommen. Beschluss:
Die BVV Lichtenberg ruft alle Lichtenbergerinnen und Lichtenberger dazu auf, sich am 3. November an der Abstimmung über den Volksentscheid zur Rekommunalisierung des Stromnetzes zu beteiligen. |
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