Auszug - Entwurf des Bezirkshaushaltsplanes Lichtenberg von Berlin für die Haushaltsjahre 2014/2015  

Begrüßung der Gäste.

Die jeweiligen Ausschussvorsitzenden bzw. eine Vertretung und das zuständige Bezirksamtsmitglied bzw. eine Vertretung berichteten aus den Fachausschussberatungen zum Haushalt. Der Hauptausschuss diskutierte die Stellungnahmen. BzBm Geisel beantwortet im Vorfeld schriftlich gestellter Fragen der Fraktion Die Linke und der Fraktion der Piraten. Ein Brief der Bürgerinitiative Ausländische Mitbürgerinnen e.V. an Herrn Geisel zur Streichung der bezirklichen Finanzierung von Frauenprojekten liegt dem Ausschuss vor.

Stellungnahmen der Ausschüsse:

RBBV

Der Ausschuss RBBV empfiehlt die Annahme der Drucksache 826/VII in vorliegender Fassung.

Abstimmungsergebnis: 7 / 3 / 0.

Wirtschaft

Der Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit empfiehlt die Annahme der Drucksache 0826/VII in vorliegender Fassung. Es wird empfohlen im Kapitel 3309 den Titel 54604 künftig als Sammelposten "Kofinanzierung von Förderprojekten des Bezirkes im Rahmen der Wirtschaftsförderung" auszuweisen.

Abstimmungsergebnis:               8 / 0 / 1

Umwelt

Gleichzeitig begrüßt der Ausschuss ausdrücklich die Aufstockung der Mittel in diesen Kapiteln und nimmt die mit den Personaleinsparungen verbundenen Haushaltsrisiken über die Sachmittel zur Kenntnis. Das Bezirksamt wurde gebeten, bei der Verwendung bzw. Umsetzung der Mittel im Rahmen der Haushaltswirtschaft eng mit dem Ausschuss bzw. der BVV zusammenzuarbeiten.

Abstimmungsergebnis: 12 / 0 / 0

Gesundheit

Der Ausschuss für Gesundheit empfiehlt die Annahme der Kapitel 4100 (Bereich Gesundheit) und Kapitel 4181 (Bereich Überregionale Gesundheitsaufgaben) in der vorliegenden Fassung. Die Abstimmung erfolgte einstimmig mit 7 / 0 / 0.

Vor der Abstimmung wurde Frau Dr. Sandra Obermayer darum gebeten zu prüfen ob die Finanzierung der Kinderoper (Gesamtsumme 20,000 ? ) Fachresort übergreifend mit einem Titel in Ihrem Bereich ermöglicht werden kann. Der Vorschlag: Alle Bereiche einschließlich Bürgermeister tragen dazu bei. Dieses Projekt darf nicht scheitern, es ist sehr notwendig schon wegen seiner Einmaligkeit.

Soziales

Der Ausschluss Soziales, Menschen mit Behinderungen und Mieterschutz empfiehlt dem Hauptausschuss des Entwurfs des Bezirkshaushaltsplanes Lichtenberg von Berlin für die Haushaltsjahre 2014/2015 zu beschließen. Abstimmungsergebnis: 7 / 0 / 4

Verkehr

Der Ausschuss stimmt dem Einzelplan 34 Kapitel 3400 und 3481 sowie dem Einzelplan 38 Kapitel 3800 zu.               Abstimmungsergebnis: 12/0/0

Der Ausschuss bittet den Hauptausschuss 20 000 ?  für einzelne Bestandteile der heute im Ausschuss verabschiedeten Fahrradkonzeption (DS/0635/VII) im Einzelplan 38 Kapitel 3800 bereitzustellen.

Abstimmungsergebnis: 9/2/1

Integration

der Ausschuss für Integration hat sich in der Sondersitzung am 16.8.2013 mit dem Entwurf des Bezirkshaushaltsplan 2014/15 beschäftigt und empfiehlt dem Hauptausschuss die Annahme der o.g. Drucksache.

Abstimmungsergebnis: 9:0:0

Kultur

Nach ausführlicher Diskussion, in der eine Reihe von Fragen durch das Bezirksamt zufriedenstellend beantwortet wurden, stellte der Ausschuss Kultur in seiner Sitzung vom 06.08.2013 bechlussmäßig fest, das zu dem ihn betreffenden Teil seinerseits keine Einwände bestehen und keine Änderungsanträge gestellt worden sind.

Abstimmungsergebnis : 7/1/4

Schule

Der gestrige Schulausschuss hat sich zum Entwurf des Bezirkshaushaltsplanes für 2014/15 wie folgt entschieden: 8 / 0 / 3.

Stadtentwicklung

1. Der Ausschuss betrachtet die Ausführungen unter den Punkten 3.14 und 3.19 als schlüssig und empfiehlt die Zustimmung.
2. Der Ausschuss empfiehlt dem Hauptausschuss, zur Unterstützung der Konzeption "Partizipation in der Stadtentwicklung jährlich 25.000 ? zur Verfügung zu stellen, um Maßnahmen zu finanzieren, die über die gesetzlich vorgeschriebene Beteiligung an Planungen hinausgehen.
3. Der Ausschuss hat sich die im Einzelplan 42 aufgeführten Kapitel und Titel erläutern lassen und stimmt den Ansätzen der Kapitel 4200 (Stadtentwicklung und Quartiersmanagement), 4201 (Bau- und Wohnungsaufsicht), 4202 (Vermessung) zu.
4. Der Ausschuss hat sich den Stellenplan 2014/2015 (S. 458-460) erläutern lassen und nimmt ihn zur Kenntnis.

Abstimmung:               11/0/0

Jugend

Der Jugendhilfeausschuss empfiehlt dem Hauptausschuss die Zustimmung zur DS/0826/VII unter Berücksichtung folgender drei Beschlüsse:

1. Um eine Mindestausstattung der Jugendfreizeiteinrichtungen zu gewährleisten hat der JHA beschlossen, Einrichtungen mit mindestens 70.000 EUR zu finanzieren. Daraus resultiert ein Mehrbedarf im Kapitel 4010, Titel 67103 in Höhe von 191.500 EUR. Dieser Mehrbedarf kann aus dem EP 40 derzeit nicht gedeckt werden.

Der Hauptausschuss wird um eine Prüfung gebeten, ob finanzielle Mittel aus den Verstärkungsmitteln zur Sicherung des Mehrbedarfes zur Verfügung gestellt werden können.

(Abstimmung 13/0/0)

2. Der Jugendhilfeausschuss der BVV Lichtenberg unterstützt die Arbeit des Kinderopernhauses Lichtenberg und begrüßt die weitere Arbeit des Projektes auch in den Jahren 2014 und 2015. Zur auskömmlichen Finanzierung werden zusätzliche bezirkliche finanzielle Mittel in Höhe von 23.000 EUR benötigt. Diese können aus dem EP 40 des Lichtenberger Haushaltes nicht gedeckt werden.

Der JHA bittet den Hauptausschuss, in seinen Beratungen zu prüfen, ob eine bezirkliche Finanzierung in Höhe von 23.000 EUR über die Einzelpläne 33 oder 36 gesichert werden kann.

              (Abstimmung 10/0/3)

3.              Der Hauptausschuss wird um eine Prüfung gebeten, ob bei der Zuweisung der Mittel im Kapitel 4010, Titel 67103 die Tarifanpassungen bei der Vergütung der Angestellten Freier Träger berücksichtigt werden können.

(Abstimmung 13/0/1)

Abstimmungsergebnis über die gesamte Beschlussempfehlung: 10/1/3

Es folgt die Abstimmung im Hauptausschuss.

Die Grundlage bildet der Antrag der Fraktion SPD, CDU, Bündnis90/Die Grünen:

• Entwurf des Bezirkshaushaltsplanes Lichtenberg von Berlin für das Haushaltsjahr 2014 mit
• Einnahmen in Höhe von 729.615.300 ?
• Ausgaben in Höhe von 729.615.300 ?
• Verpflichtungsermächtigungen von 612.000 ?
• Entwurf des Bezirkshaushaltsplanes Lichtenberg von Berlin für das Haushaltsjahr 2015 mit

• Einnahmen in Höhe von 728.319.900 ?
• Ausgaben in Höhe von 728.319.500 ?
• Verpflichtungsermächtigungen von 1.540.000 ?

einschließlich Stellenplan und Vorbericht.

• In Bezugnahme auf den durch das Bezirksamt vorgelegten Haushaltsplanentwurf beschließt die BVV folgende Änderungen rsp. Konkretisierungen:

• Das Bezirksamt wird ersucht, sich aktiv dafür einzusetzen, dass Mittel aus Sonderprogrammen im Bereich Tiefbau (z. B. das sogenannte "Schlaglochprogramm") künftig auch für die Sanierung von Geh- und Radwegen eingesetzt werden können.
• Der Titel 4200 53121 - Bürgerbeteiligung an Planungen - wird in beiden Haushaltsjahren um jeweils 25T? ggü. dem Entwurfs-Ansatz verstärkt. Der Ausgleich erfolgt im Titel 4500 97110 - Verstärkungsmittel.
• In den Kapiteln 3701 bis 3705 - Schulen wird in den entsprechenden Kapiteln vorgesehen, dass sich die Reinigungsfrequenz von bisher 2mal wöchentlich auf dann 2-3 (2,5)mal wöchentlich erhöht. Zudem ist vorzusehen, dass bei besonderen Umständen in Einzelfällen zusätzlichen Reinigungen kurzfristig möglich sind (Sonderreinigungen). Dies wird innerhalb der im Entwurf vorgesehenen Planansätze realisiert.
• Im Kapitel 3630 68610 Kultur ist an entsprechender Stelle vorzusehen, dass die Arbeit des Kinderopernhauses Lichtenberg in beiden Haushaltsjahren mit jeweils 23 T? gefördert wird. Der entsprechende Titel wird in dieser Höhe verstärkt. Der Ausgleich erfolgt im Titel 4500 97110 - Verstärkungsmittel. Im HH-Plan wird die Erläuterung des o.g. Titels wie folgt ergänzt: "Davon sind 23 T? zweckgebunden für die Arbeit des Kinderopernhauses Lichtenberg einzusetzen."
• Im Bereich Sportstätten - Kapitel 3715 - soll das Investitions- und Reparaturniveau so gesteuert werden, dass in beiden Haushaltsjahren keine Sportstätten oder Sportanlagen reduziert werden müssen. Dies wird innerhalb der im Entwurf vorgesehenen Planansätze realisiert. Über die Umsetzung im Rahmen der Haushaltswirtschaft ist der BVV jährlich zu berichten.
• Das Ausgabenfeld A02 - Hochbauunterhaltung - ist im Haushaltsplanentwurf ggü. dem Vorjahr erhöht. Für Maßnahmen im Rahmen des Intracting werden innerhalb der Planansätze der Hochbauunterhaltung in beiden Haushaltsjahren je 125T? reserviert.
• Der Titel 3810 52110 - Unterhaltung der Grünanlagen - wird dahingehend konkretisiert, dass auch nicht nur im Jahr 2014 Mittel für die Unterhaltung und Neupflanzung von Straßenbäumen vorgesehen sind, sondern auch im Jahr 2015 mindestens 50T? vorgesehen werden. Dies wird innerhalb der im Entwurf vorgesehenen Planansätze realisiert. Im HH-Plan wird die Erläuterung o.g. Titels wie folgt ergänzt: "Mindestens 50 T? sind zweckgebunden für die Unterhaltung und Neupflanzungen von Straßenbäumen einzusetzen.
• Der Titel 3800 52101 - Unterhaltung des Straßenlandes wird für Maßnahmen zur Umsetzung der bezirklichen Fahrradkonzeption in Lichtenberg in Höhe von 20 T? erhöht. Der Ausgleich erfolgt im Titel 4500 97110 - Verstärkungsmittel.
• Das Bezirksamt wird ersucht, zur Umsetzung der Maßnahmen im Produkt 72640 - Unterhaltung von Spielplätzen - der BVV ein Umsetzungskonzept vorzulegen.
• Die Titel 3500 51920 und 3640 51920 werden in beiden Haushaltsjahren um je 10T? erhöht, mit der Zweckbindung, in den Räumen mit starkem Öffentlichkeitsbetrieb, die der Bezirk anbietet (Bürgerämter, Bibliotheken) offene WLAN-Netze für die Bürgerinnen und Bürger zu installieren und zu betreiben. Die Folgekosten für den Betrieb der Netze werden in beiden Kapiteln (Titel 54060) durch Veranschlagung von jeweils zusätzlichen 1,5 T? aufgefangen. Der Ausgleich erfolgt in Titel 4500 97110 - Verstärkungsmittel.
• Im Kapitel 3800 im Titel 52101 sind zweckgebunden für die Borsteinabsenkung wieder Mittel in Höhe von 50 T? vorzusehen. Im HH-Plan wird dazu die Erläuterung o.g. Titels wie folgt ergänzt " Mindestens 50T? sind zweckgebunden für Bordsteinabsenkungen einzusetzen."
• Aus dem Titel 51902 im Kapitel 3700 werden 5.000 Euro für die Reparatur der Ampel in der Jugendverkehrsschule am Standort Malchower Weg einmalig im Jahr 2014 zweckgebunden.

Dieser Antrag der Fraktion Die Linke wird von den Fraktionen SPD, CDU und Bündnis90/Die Grünen übernommen.

• Der Titel 68432, Zuschüsse für besondere soziale Projekte im Kapitel 3350 wird um 16.560 ? verstärkt, welche an den Humanistischen Verband Deutschland, Landesverband Berlin e.V. für die medizinische und zahnmedizinische Versorgung von Obdachlosen in der Tagesstätte für Obdachlose und Bedürftige Lichtenberg, Weitlingstraße 11 zugewendet werden (verbindliche Erläuterung).

Dieser Antrag der Fraktion Die Linke wird von den Fraktionen SPD, CDU und Bündnis90/Die Grünen übernommen.

• Die Abteilungen des Bezirksamtes, in denen zurzeit Produktbereiche angesiedelt sind, welche Defizite verursachen, werden ersucht der BVV Konzeptionen zur mittel- und langfristigen Entwicklung der jeweiligen Produkte vorzulegen mit dem Ziel, die Defizite aufzuheben oder mindestens zu reduzieren. Dies betrifft zum Beispiel die Bereiche Gesundheit, Jugend, Bürgerdienste, Weiterbildung, Kultur, Stadtentwicklung.
• Das Bezirksamt wird ersucht, schnellstmöglich dafür Sorge zu tragen, dass die durch einen Brand zerstörte Sporthalle des Hans-und-Hilde-Coppi-Gymnasiums durch einen Neubau in unmittelbarer Nähe ersetzt wird. Alle diesbezüglichen Schritte bei der Planung und Realisierung dieses Vorhabens sollten zügig und ohne Verzögerungen in die Wege geleitet werden. Dabei ist eine Finanzierungsbeteiligung des Senats einzufordern.

Dieser Antrag der Fraktion Die Linke wird von den Fraktionen SPD, CDU und Bündnis90/Die Grünen übernommen.

• Das Bezirksamt wird ersucht, im Herbst 2014 unter Berücksichtigung des Jahresergebnis 2013 einen Ergänzungsplan für 2015 zur Beschlussfassung der BVV vorzulegen.

Dieser Antrag der Fraktion Die Linke wird von den Fraktionen SPD, CDU und Bündnis90/Die Grünen übernommen.

• Das Bezirksamt wird ersucht, sich bei den zuständigen Stellen im Land Berlin für eine Berücksichtigung der Tarifanpassungen bei der Vergütung der Angestellten von Freien Trägern einzusetzen.

Dieser Antrag der Fraktion Die Linke wird von den Fraktionen SPD, CDU und Bündnis90/Die Grünen übernommen.

Folgende ergänzende Anträge werden im Hauptausschuss gestellt.

Anträge der Fraktion Die Linke:

• Im Kapitel 3640 wird der Titel 52306 (Medienetat Bibliotheken) um 100.000 ? auf 400.000 ? verstärkt. Der Ausgleich erfolgt im 4500 Titel 97110 - Verstärkungsmittel.

Abstimmungsergebnis: 4 / 7 / 1

• Im Kapitel 3910 wird der Titel 68432 um 100.000 ? zum Zwecke der Mieterberatung in den Stadtteilzentren und sozialen Treffs verstärkt (verbindliche Erläuterung). Der Ausgleich erfolgt im Kapitel 4500 Titel 97110 - Verstärkungsmittel.

Abstimmungsergebnis: 4 / 7 / 0

• Im Kapitel 3910 wird der Titel 68432 um 120.000 ? für die Stadtteilzentren, die gemäß der DS/0733/VII die Bürgerbeteiligung vor Ort verbessern soll, verstärkt. (verbindliche Erläuterung). Der Ausgleich erfolgt im Kapitel 4500, Titel 97110 - Verstärkungsmittel.

Abstimmungsergebnis: 5 / 7 / 0

• Im Kapitel 4010 wird der Titel 67161 wird um 192.000 ? für die Mindestfinanzierung der Jugendprojekte in Höhe von 70.000 ? verstärkt (verbindliche Erläuterung). Der Ausgleich erfolgt im Titel 4500 Titel 97110 - Verstärkungsmittel.

Abstimmungsergebnis: 4 / 7 / 0

• Aus dem Titel 51902 im Kapitel 3700 werden 5.000 Euro für die Reparatur der Ampel in der Jugendverkehrsschule am Standort Malchower Weg einmalig im Jahr 2014 zweckgebunden.

Antrag wird von den Fraktionen SPD, Grüne und CDU übernommen.

• Im Kapitel 3630 wird der Titel 68610 wird um 2.000 Euro für die Absicherung des Lichtenberger Chorsommers verstärkt (verbindliche Erläuterung). Der Ausgleich erfolgt im Kapitel 3630, Titel 53101.

Abstimmungsergebnis: 4 / 7 / 1

• Im Kapitel 4010 wird der Titel 67161 um 23.000 Euro für die Absicherung des Projektes Kinderoper verstärkt (verbindliche Erläuterung). Der Ausgleich erfolgt im Titel 4500 Titel 97110 - Verstärkungsmittel.

              Abstimmungsergebnis: 4 / 7 / 1

• Im Titel 68432, Zuschüsse für besondere soziale Projekte im Kapitel 3910 sind 105.000 ? zweckgebunden für die Finanzierung der drei Frauenprojekte bei der Bürgerinitiative ausländische Mitbürger, dem Verein für ambulante Versorgung und Courage einzustellen (verbindliche Erläuterung).

Abstimmungsergebnis: 4 / 7 / 1

• Der Titel 68432, Zuschüsse für besondere soziale Projekte im Kapitel 3350 wird um 16.560 ? verstärkt, welche an den Humanistischen Verband Deutschland, Landesverband Berlin e.V. für die medizinische und zahnmedizinische Versorgung von Obdachlosen in der Tagesstätte für Obdachlose und Bedürftige Lichtenberg, Weitlingstraße 11 zugewendet werden (verbindliche Erläuterung).

Antrag wird von den Fraktionen SPD, Bündnis90/Die Grünen und CDU übernommen.

• Im Kapitel 3800 im Titel 52101 sind zweckgebunden für die Borsteinabsenkung Mittel in Höhe von mindestens 50.000 ? vorzusehen (verbindliche Erläuterung).

Der Antrag wird bei der Abstimmung über den Antrag der Fraktionen SPD, Bündnis90/Die Grünen und CDU abgestimmt, da dieser dort ebenfalls enthalten ist.

• Im Kapitel 4500, Titel 13110 wird der Ansatz für die Jahre 2014 und 2015 auf 500.000 Euro und damit die Einnahmeerwartung um 400.000 Euro erhöht.

Abstimmungsergebnis: 4 / 7 / 0

• Das Bezirksamt wird ersucht schnellstmöglich dafür Sorge zu tragen, dass die durch einen Brand zerstörte Sporthalle des Hans-und-Hilde-Coppi-Gymnasiums durch einen Neubau in unmittelbarer Nähe ersetzt wird. Alle diesbezüglichen Schritte bei der Planung und Realisierung dieses Vorhabens sollten zügig und ohne Verzögerungen in die Wege geleitet werden. Dabei ist eine Finanzierungsbeteiligung des Senats einzufordern.

Antrag wird von den Fraktionen SPD, Grüne und CDU übernommen.

• Das Bezirksamt wird ersucht, sich bei den zuständigen Stellen im Land Berlin für eine Berücksichtigung der Tarifanpassungen bei der Vergütung der Angestellten von Freien Trägern einzusetzen.

Antrag wird von den Fraktionen SPD, Grüne und CDU übernommen.

• Das Bezirksamt wird ersucht, im Herbst 2014 unter Berücksichtigung des Jahresergebnis 2013 einen Ergänzungsplan für 2015 zur Beschlussfassung der BVV vorzulegen.

Antrag wird von den Fraktionen SPD, Grüne und CDU übernommen.

Anträge der Fraktion der Piraten:

• 13.000 Euro zur Offenlegung des Quellcodes der Internetseite www.buergerhaushalt-lichtenberg.de mit Ausgleich bei der Kofinanzierung von EU-Mitteln im Bereich der Wirtschaftsförderung.

Abstimmungsergebnis: 1 / 7 / 4

• Reduzierung der Sondermittel um 3.000 Euro für die Einsetzung von Gebärdendolmetscher beim Live-Stream der BVV.

Abstimmungsergebnis: 1 / 7 / 4

Folgender Punkt wird der Beschlussempfehlung angefügt:

Das Bezirksamt wird ersucht, eine Plausibilitätsprüfung des von der BVV beschlossenen Bezirkshaushaltsplanes 2014/2015 vorzunehmen und ggf. offensichtliche Unrichtigkeiten zu berichtigen.

Aus den Abstimmungsergebnissen zu den einzelnen Änderungsanträgen ergibt sich folgende Beschlussempfehlung an die BVV:

Der Hauptausschuss empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung die Annahme der Drucksache in folgender geänderter Fassung:

1. Entwurf des Bezirkshaushaltsplanes Lichtenberg von Berlin für das Haushaltsjahr 2014 mit

•         Einnahmen in Höhe von 729.615.300 ?
•         Ausgaben in Höhe von 729.615.300 ?
•         Verpflichtungsermächtigungen von 612.000 ?

2.               Entwurf des Bezirkshaushaltsplanes Lichtenberg von Berlin für das Haushaltsjahr 2015 mit

•         Einnahmen in Höhe von 728.319.900 ?
•         Ausgaben in Höhe von 728.319.500 ?
•         Verpflichtungsermächtigungen von 1.540.000 ?

einschließlich Stellenplan und Vorbericht.

3.               In Bezugnahme auf den durch das Bezirksamt vorgelegten Haushaltsplanentwurf beschließt die BVV folgende Änderungen rsp. Konkretisierungen:

3.1. Das Bezirksamt wird ersucht, sich aktiv dafür einzusetzen, dass Mittel aus Sonderprogrammen im Bereich Tiefbau (z. B. das sogenannte "Schlaglochprogramm") künftig auch für die Sanierung von Geh- und Radwegen eingesetzt werden können.

3.2.              Der Titel 4200 53121 - Bürgerbeteiligung an Planungen - wird in beiden Haushaltsjahren um jeweils 25 T? ggü. dem Entwurfs-Ansatz verstärkt. Der Ausgleich erfolgt im Titel 4500 97110 - Verstärkungsmittel.

3.3.               In den Kapiteln 3701 bis 3705 - Schulen wird in den entsprechenden Kapiteln vorgesehen, dass sich die Reinigungsfrequenz von bisher 2mal wöchentlich auf dann 2-3 (2,5)mal wöchentlich erhöht. Zudem ist vorzusehen, dass bei besonderen Umständen in Einzelfällen zusätzlichen Reinigungen kurzfristig möglich sind (Sonderreinigungen). Dies wird innerhalb der im Entwurf vorgesehenen Planansätze realisiert.

3.5.               Im Kapitel 3630 68610 - Kultur ist vorzusehen, dass die Arbeit des Kinderopernhauses Lichtenberg in beiden Haushaltsjahren mit jeweils 23 T? gefördert wird. Der entsprechende Titel wird in dieser Höhe verstärkt. Der Ausgleich erfolgt im Titel 4500 97110 - Verstärkungsmittel. Im HH-Plan wird die Erläuterung o. g. Titels wie folgt ergänzt: "Davon sind 23 T? zweckgebunden für die Arbeit des Kinderopernhauses Lichtenberg einzusetzen."

3.6.               Im Bereich Sportstätten - Kapitel 3715 - soll das Investitions- und Reparaturniveau so gesteuert werden, dass in beiden Haushaltsjahren keine Sportstätten oder Sportanlagen reduziert werden müssen. Dies wird innerhalb der im Entwurf vorgesehenen Planansätze realisiert. Über die Umsetzung im Rahmen der Haushaltswirtschaft ist der BVV jährlich zu berichten.

3.7.               Das Ausgabenfeld A02 - Hochbauunterhaltung - ist im Haushaltsplanentwurf ggü. dem Vorjahr erhöht. Für Maßnahmen im Rahmen des Intracting werden innerhalb der Planansätze der Hochbauunterhaltung in beiden Haushaltsjahren je 125T? reserviert.

3.8.               Der Titel 3810 52110 - Unterhaltung der Grünanlagen - wird dahingehend konkretisiert, dass auch nicht nur im Jahr 2014 Mittel für die Unterhaltung und Neupflanzung von Straßenbäumen vorgesehen sind, sondern auch im Jahr 2015 mindestens 50 T? vorgesehen werden. Dies wird innerhalb der im Entwurf vorgesehenen Planansätze realisiert. Im HH-Plan wird die Erläuterung o.g. Titels wie folgt ergänzt: "Mindestens 50.000 ? sind zweckgebunden für die Unterhaltung und Neupflanzungen von Straßenbäumen einzusetzen."

3.9.               Der Titel 3800 52101 - Unterhaltung des Straßenlands wird für Maßnahmen zur Umsetzung der Fahrradkonzeption in Lichtenberg jährlich um 20 T? erhöht. Der Ausgleich erfolgt im Titel 4500 97110 - Verstärkungsmittel.

3.10.               Das Bezirksamt wird ersucht, zur Umsetzung der Maßnahmen im Produkt 72640 - Unterhaltung von Spielplätzen - der BVV ein Umsetzungskonzept vorzulegen.

3.11.               Die Titel 3500 51920 (neu einzurichten) und 3640 51920 werden in beiden Haushaltsjahren um je 10T? erhöht mit der Zweckbindung, in den Bürgerämtern und Bibliotheken offene WLAN-Netze für die Bürgerinnen und Bürger zu installieren und zu betreiben. Die Folgekosten für den Betrieb dieser Netze werden in beiden Kapiteln (Titel 54060) durch Veranschlagung von jeweils zusätzlichen 1,5 T? aufgefangen. Der Ausgleich erfolgt in Titel 4500 97110 - Verstärkungsmittel.

3.12.              Im Kapitel 3800 im Titel 52101 sind zweckgebunden für die Bordsteinabsenkung wieder Mittel in Höhe von 50 T? vorzusehen. Im HH-Plan wird dazu die Erläuterung o. g. Titels wie folgt ergänzt: "Mindestens 50.000 ? sind zweckgebunden für Bordsteinabsenkungen einzusetzen."

3.13.              Es erfolgt eine Zweckbindung des Titels 51902 in 2014 im Kapitel 3700 in Höhe von 5 T? für die Reparatur der Ampel in der Jugendverkehrsschule am Standort Malchower Weg.

3.14.              Die Ansätze des Titels 68432 - Zuschüsse für besondere soziale Projekte im Kapitel 3350 werden um 16,5 T? erhöht, welche an den Humanistischen Verband Deutschland, Landesverband Berlin e.V. für die medizinische und zahnmedizinische Versorgung von Obdachlosen in der Tagesstätte für Obdachlose und Bedürftige Lichtenberg, Weitlingstraße 11 zugewendet werden (verbindliche Erläuterung). Der Ausgleich erfolgt durch Erhöhung der Einnahmen im Titel 4510 12401 - Mieten für Grundstücke, Gebäude und Räume im Finanzvermögen.

4.1.               Die Abteilungen des Bezirksamtes, in denen zurzeit Produktbereiche angesiedelt sind, welche Defizite verursachen, werden ersucht der BVV Konzeptionen zur mittel- und langfristigen Entwicklung der jeweiligen Produkte vorzulegen mit dem Ziel, die Defizite aufzuheben oder mindestens zu reduzieren. Dies betrifft zum Beispiel die Bereiche Gesundheit, Weiterbildung, Kultur, Stadtentwicklung.

4.2.               Das Bezirksamt wird ersucht, schnellstmöglich dafür Sorge zu tragen, dass die durch einen Brand zerstörte Sporthalle des Hans- und Hilde-Coppi-Gymnasiums durch einen Neubau in unmittelbarer Nähe ersetzt wird. Alle diesbezüglichen Schritte bei der Planung und Realisierung dieses Vorhabens sollten zügig und ohne Verzögerungen in die Wege geleitet werden. Dabei ist eine Finanzierungsbeteiligung des Senats einzufordern.

4.3.               Das Bezirksamt wird ersucht, im Herbst 2014 unter Berücksichtigung des Jahresergebnisses 2013 einen Ergänzungsplan für 2015 zur Beschlussfassung der BVV vorzulegen.

4.4.              Das Bezirksamt wird ersucht, sich bei den zuständigen Stellen im Land Berlin für eine Berücksichtigung der Tarifanpassungen bei der Vergütung der Angestellten von Freien Trägern einzusetzen.

5.               Das Bezirksamt wird ersucht eine Plausibilitätsprüfung des von der BVV beschlossenen Bezirkshaushaltsplanes 2014/2015 vorzunehmen und ggf. offensichtliche Unrichtigkeiten zu berichtigen.

Begründung:

§ 4 (1) und § 12 (2) Satz 1 BezVG sowie LHO.

Begründung der Dringlichkeit:

Die Sitzung des Hauptausschusses konnte erst am 26.08.2013 stattfinden, daher die Dringlichkeit.

Abstimmungsergebnis: 7 / 5 / 0

Die Drucksache 0883/VII - Nachschiebeliste zum Entwurf des Bezirkshaushaltsplanes Lichtenberg von Berlin für die Haushaltsjahre 2014/2015 - wird nicht Bestandteil der Beschlusses, da sie noch nicht formal im Geschäftsgang der BVV ist.