Auszug - Milieuschutzgebiete für Lichtenberg  

Die Empfehlung des Ausschusses für Soziales wird übernommen.

Der Hauptausschuss empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung die Annahme der Drucksache in folgender geänderter Fassung:

Das Bezirksamt wird ersucht zu prüfen, welche Gebiete im Bezirk zu Milieuschutzgebieten erklärt und welche Restriktionen bei Aufwertung von Wohnraum dort festgeschrieben werden können.

In der Vorlage wird das Bezirksamt ersucht zu erörtern

• welche Kriterien und gesetzliche Regelungen zur Bewertung hinzugezogen werden
• wie der Prozess zur Erklärung bestimmter Gebiete als Milieuschutzgebiet geregelt ist
• welche Auswirkungen die Erklärung bestimmter Gebiete zu Milieuschutzgebieten zur Folge hat (welche Änderungen im Genehmigungsverfahren dadurch entstehen)
• die Kosten für die Plausibilitätsprüfung sollen gesondert ausgewiesen werden.

Begründung:

Das Instrument Milieuschutzgebiet zum Schutz der Mieter_innen für Gebiete in Lichtenberg bedarf einer rechtlichen Prüfung. Das Bezirksamt kann sich dabei externen Sachverstand holen. Die Ergebnisse werden dann der BVV zur Kenntnis gegeben.

Abstimmungsergebnis 10/0/0