Auszug - Bürgeranfragen  

Auf eine Anfrage Herrn Laues betreffs der Gebäude Hauptstr. 51-57 antwortet BzStR Nünthel, dass es seit Mai einen neuen Eigentümer gibt. Mit Stand April 2013 waren noch fünf Wohnungen bewohnt. Zwischenzeitlich hat das BA die Wasserversorgung im Rahmen einer Ersatzvornahme übernommen. Eine angeregte Beschneidung der Büsche könnte ebenfalls im Rahmen einer Ersatzvornahme erfolgen, bisher sieht das BA hier allerdings ebenso wenig Anlass wie im Fall der bemerkten Vermüllung des Geländes. Die Wartung der Gasanlagen unterliege dem Eigentümer.

Auf die Nachfrage von Frau Müller, ob das BA eine Abrissgenehmigung erteilen würde, antwortet BzStR Nünthel, dies sei Spekulation, da keine entsprechende Anfrage vorliege.

Frau Kuhnert ergänzt, ein Abriss sei genehmigungsfrei und unterliege nur im Fall einer Zweckentfremdungsverbotsverordnung einer Genehmigungspflicht.

Herr Laue erklärt, der Kiezbeirat werde die Entwicklung kritisch verfolgen.

Herr Pagel erkundigt sich, ob das BA nichts gegen den Leerstand unternehmen wolle. BzStR Nünthel antwortet, dass das BA keinen Zugriff habe, da keine Grundlage für eine Enteignung vorliege. Prof. Hofmann erklärt, der offenbare Missstand solle öffentlich thematisiert werden.