Auszug - Stand der Arbeit der AG Mindeststandards  

Dieser Tagesordnungspunkt wird vorgezogen. Herr Gührs berichtet aus der AG Mindestfinanzierung und regionale Mittelverteilung, Herr Zeddies ergänzt. Dem Jugendhilfeausschuss liegt eine Beschlussempfehlung der AG vor. Es wird der Vorschlag unterbreitet, im Punkt 1 der Beschlussempfehlung eine Ergänzung vorzunehmen:

„ […] 10% der Mittel werden anhand einer Kopplung zwischen dem sozialen Belastungsindex und der Einwohnerzahl gewichtet“. 

Es wird die Frage gestellt, warum eine Mittelverteilung notwendig sei. Herr Zeddies begründet dies mit Bedarfsungerechtigkeiten in den einzelnen Regionen, die durch ein behutsames Nachsteuern aufgehoben werden sollen. Herr Fritz merkt an, dass man mit einer Mittelverschiebung allerdings die soziale Zusammensetzung einer Region nicht verändern könne. Es käme vielmehr darauf an, insgesamt mehr Mittel für die Jugendarbeit bereitzustellen.

Es wird beantragt, Punkt 1 und 2 der Beschlussempfehlung einzeln abzustimmen. Dieser Vorschlag wird wie folgt abgestimmt: 10/1/3

Punkt 1 der Beschlussempfehlung wird wie folgt abgestimmt: 9/3/2

Punkt 2 wird wie folgt abgestimmt: 14/0/0

Die gesamte Beschlussempfehlung wird wie folgt abgestimmt: 9/3/2.