Auszug - Entwurf des Bezirkshaushaltsplanes Lichtenberg von Berlin für die Haushaltsjahre 2014/2015  

Herr Zeddies führt in den Haushalt ein. Es folgen Nachfragen.

Frau Seidel ergänzt, dass das Kinderopernhaus eine Finanzierung von 23.000 € durch den Bezirk benötigt. Hierzu liegt eine Beschlussempfehlung vor. Frau Lux-Hahn erklärt sich für die Abstimmung für befangen.

Folgender Beschluss wurde mit 10/0/3 abgestimmt:

"Der Jugendhilfeausschuss der BVV Lichtenberg unterstützt die Arbeit des Kinderopernhauses Lichtenberg und begrüßt die weitere Arbeit des Projektes auch in den Jahren 2014 und 2015. Zur auskömmlichen Finanzierung werden zusätzliche bezirkliche finanzielle Mittel in Höhe von 23.000 EUR benötigt. Diese können aus dem EP 40 des Lichtenberger Haushaltes nicht gedeckt werden. Der JHA bittet den Hauptausschuss, in seinen Beratungen zu prüfen, ob eine bezirkliche Finanzierung in Höhe von 23.000 EUR über die Einzelpläne 33 oder 36 gesichert werden kann."

DIE LINKE schlägt vor, dass der Jugendhilfeausschuss folgende Beschlussempfehlung beschließt:

„Der Jugendhilfeausschuss beschließt:

Um eine Mindestausstattung der Jugendfreizeiteinrichtungen zu gewährleisten, hat der JHA beschlossen, Einrichtungen mit mindestens 70.000€ zu finanzieren. Daraus resultiert ein Mehrbedarf im Kapitel 4010, Titel 67103 in Höhe von 191.500€. Dieser Mehrbedarf kann aus dem EP 40 nicht gedeckt werden. Der Hauptausschuss wird um eine Prüfung gebeten, ob finanzielle Mittel aus den Verstärkungsmitteln zur Sicherung des Mehrbedarfs zur Verfügung gestellt werden können.“

Herr Gührs merkt an, dass es besser sei, die Verstärkungsmittel nicht heranzuziehen, da sie auch für andere Bereiche benötigt werden. Die SPD nimmt eine kurze Auszeit, um über den Antrag/Beschlussempfehlung zu beraten.

Die Beschlussempfehlung wird wie folgt abgestimmt: 13/0/0.

Herr Fritz schlägt vor, dass der Jugendhilfeausschuss folgende Beschlussempfehlung verabschiedet:

„Der Jugendhilfeausschuss beschließt:

Der Hauptausschuss wird um eine Prüfung gebeten, ob bei der Zuweisung der Mittel im Kapitel 4010, Titel 67103 die Tarifanpassungen bei der Vergütung der Angestellten Freier Träger berücksichtigt werden können."

Die Beschlussempfehlung wird wie folgt abgestimmt: 13/0/1.

Der JHA empfiehlt mehrheitlich die Zustimmung zum Entwurf des Bezirkshaushaltsplanes    DS/0826/VII unter Berücksichtigung der zuvor abgestimmten drei Beschlüsse. (Abstimmung: 10/1/3).

Die Ausschussvorsitzende wird die Stellungnahme an den Hauptausschuss weiterleiten.