Auszug - Drucksachen der BVV: DS/0594/VII, DS/0701/VII  

Grundlage der Diskussion ist der Antrag DS/0701/VII der Zählgemeinschaft. Herr Bornfleth (Piraten) weist darauf hin, dass die Fraktionen DIE LINKE sowie die Piraten und auch die Jugendlichen viele Wochen lang darum gekämpft hätten, dass die kommunalen Jugendfreizeiteinrichtungen in kommunaler Hand bleiben. Die Zählgemeinschaft schmücke sich mit diesem Antrag, der ebenfalls den Verbleib in kommunaler Trägerschaft vorsieht, mit fremden Federn. Herr Gührs (SPD) lädt Herrn Bornfleth ein, Mitantragsteller zu werden oder einen eigenen Antrag einzubringen. Frau Emmrich empfiehlt, den letzten Satz „ […] Bis zu diesem Zeitpunkt des Vorliegens dieses Vorschlages werden in der Abteilung Jugend und Gesundheit keine weiteren Stellenbesetzungen vorgenommen“ (DS/0701/VII, 2.) zu streichen. Herr Zeddies unterstützt dieses Anliegen, Personalbewegung gäbe es immer, daher könne diese Forderung u.a. nicht umgesetzt werden. Herr Fritz macht darauf aufmerksam, dass die Mitglieder des Jugendhilfeausschusses in erster Linie nur aus fachpolitischer und nicht aus haushälterischer Sicht Entscheidungen treffen sollten. Wer das nicht tue, sei falsch in diesem Gremium. Aus seiner Sicht sei es selbstverständlich richtig – so wie er und auch die Fraktion DIE LINKE sowie die Piraten wiederholt im Jugendhilfeausschuss betont haben  - die kommunalen Jugendfreizeiteinrichtungen in öffentlicher Hand zu behalten, allerdings dürfe das keine anderen Personaleinsparungen „durch die Hintertür“ nach sich ziehen. Herr Bornfleth wirft die Frage auf, warum die Zählgemeinschaft ausgerechnet im Bereich Gesundheit einen Stellenabbau dieser Größenordnung als Kompensation für den Erhalt der kommunalen Jugendfreizeiteinrichtungen vorschlägt. Herr Postulla (CDU) begründet dies mit der entsprechenden Zuständigkeit für das Ressort.

Der Vorschlag, den letzten Satz des Punktes 2 „Bis zu diesem Zeitpunkt des Vorliegens dieses Vorschlages werden in der Abteilung Jugend und Gesundheit keine weiteren Stellenbesetzungen vorgenommen“ (DS/0701/VII) zu streichen, wird wie folgt abgestimmt: 7/6/1

Die Abstimmung des gesamten Punktes 2 (ohne den letzten Satz) der Drucksache DS/0701/VII fällt wie folgt aus: 8/0/6.

Die Abstimmungsempfehlung für den Haushaltsausschuss der Drucksache DS/0594/VII unter Berücksichtigung der Drucksache DS/0701/VII lautet: 8/5/1