Auszug - Umweltschonende Mobilität - Tempo 30 für ganz Berlin
Frau Feige bringt einen Änderungsantrag ein (s. spätere Beschlussfassung).
Herr Pustola begründet, warum man dem Anliegen nicht folgen werde. Herr Fischer hält die Fassung des Änderungsantrages für erträglich. Frau van der Wall und BzStR Dr. Prüfer sprechen sich für das Anliegen aus.
BESCHLUSS: Der Ausschuss empfiehlt die Annahme der Drucksache 0661/VII - Antrag zur Beschlussfassung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen - in folgender geänderter Fassung:
Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen: Das Bezirksamt wird ersucht sich bei den zuständigen Stellen sowie bei solchen Gelegenheiten, wie Tagungen, mobilitätspolitischen Debatten und ähnlichem dafür einzusetzen, dass Tempo 30 auf weiteren Straßen Lichtenbergs angeordnet werden. Bei den Debatten für die Einführung von generellem Tempo 30 auf allen Straßen innerhalb von Ortschaften soll das Bezirksamt Lichtenberg sich dafür einsetzen. Abstimmungsergebnis: 9 I 2 I 1 |
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