Auszug - Bericht des Bezirksamtes  

Herr Geisel berichtet:

1. Bezirke erhalten wie 2012/2013 5O Mio. EUR zusätzlich; Schlaglochsanierung und Schul- und Sportanlagensanierung soll weiter durch das Land erfolgen.
2. Nach derzeitigem Stand soll der Zensus keine direkten Wirkungen für die Haushaltsaufstellung der Bezirke entfalten.
3. Ergebnis 2012 ist deutlich positiv
4. Gewinnvortrag für 2014 von 10,3 Mio. Euro
5. Haushaltsplanentwurf 2014/2015 wird noch vor dem Sommer vom Bezirksamt eingebracht
6. Vorlage aus Begleitgremium zum Bürgerhaushalt soll möglichst vor dem Sommer durch BVV beschlossen werden. Vorschlagsflut schafft Abarbeitungsstau; häufige Zuständigkeitsprobleme könnten durch Lenkungsentscheidungen beschleunigt und so pragmatisch angepackt werden. Workshop folgt im August.
7. Sondermittel - Kieze/Kicken - Veranstaltung wegen Regens ins Wasser gefallen - Verlängerungsmöglichkeit des Einsatzes der Mittel durch Verein. (1000 EUR) - Prüfung der Rechtslage zur weiteren Umsetzung und Beteiligung der BVV (Beschluss). Vorsitzende fragt nach den Vereinsabsichten - bei reiner Terminverschiebung kann ein gemeinsamer Antrag zur Bestätigung der Sondermittel erfolgen.
8. Haushalte sollen im Dezember im AGH beschlossen werden.