Auszug - Bessere Informationen zu Baumfällungen und Kontrolle der Ersatzmaßnahmen dazu Änderungsantrag der Fraktion PIRATEN Lichtenberg (siehe BVV-Protokoll vom 18.04.2013, TOP 13.3)  

Frau Kitzmann merkt an, dass  Punkt a des Antrags überflüssig sei.

Herr Müller fragt nach, ob man hinsichtlich von Baumfällungen auch mit einer Art Maerker arbeiten könnte.

Stadtrat Nünthel informiert: Diese Variante birgt die Gefahr, dass für die Öffentlichkeit nicht relevante Baumfällungen die Kraft des BA unnütz beanspruchen würden.

Frau van der Wall fragt nach, ob es möglich wäre, dass wir als Ausschuss uns einigen, den Antrag so zu lassen und das BA zu bitten, bei den langfristigen Planungen für private und öffentliche Flächen bestimmte fachliche Kriterien, wie Baumarten oder den Klimawandel besser vertragende Arten zu berücksichtigen.

Herr Lange hält es für gut, wenn man die BVV informiert und nicht nur den Umweltausschuss. In allen Fällen ist nach Möglichkeit der Ort der Pflanzungen anzugeben.

Im Ergebnis der Diskussion entsteht folgende Beschlussempfehlung:

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht den Ausschuss für Umwelt:

1. im Vorfeld über gestellte und genehmigte Fällanträge zu Maßnahmen zu informieren, bei denen mehr als drei Bäume gefällt werden sollen.
   In allen Fällen sind nach Möglichkeit der Umfang der geplanten Maßnahme und die festgelegten Auflagen für Ersatzpflanzungen nach Baumarten, Kostenumfang und Pflanzort anzugeben.
2. einmal im Jahr nach Abschluss der Fällperiode bis Ende April die BVV in einem Gesamtbericht über alle erteilten Fällgenehmigungen und festgelegten Ersatzpflanzungen in Form einer Vorlage zur Kenntnisnahme zu informieren.
3. jährlich über das Ergebnis der Kontrolle der Ersatzpflanzungsverpflichtungen und ggf. ausgesprochener Auflagen zur Nachpflanzung zu informieren.

Abstimmung: einstimmig