Auszug - Straßenbenennung im Wohngebiet - Rummelsburger Bucht I und II  

Prof. Dr. Hofmann verweist, dass die zur Sache gehörende älteste Drucksache aus dem Jahre 1997 (Lichtenberg alt) stammt. Basis der heutigen Aussprache sind weiterhin die DS-Nr. III/756 und III/914.

Prof. Dr. Hofmann stellt fest, dass diese Drucksachen bis heute nicht realisiert sind. Als weitere Grundlage nennt er das “Berliner Straßennamengesetz” als rechtliche Grundlage, besonders mit den Punkten Verantwortung des Bezirkes, Bevorzugung von Frauennamen und die Vermeidung von Doppellungen.

Herr Hille, Wasserstadt-GmbH:

Rummelsburg I ist für die GmbH heute kein Thema. Die Lösung ist bereits mit dem Namen Hauptstraße und dazugehörenden Buchstaben gefunden. So sollte es auch bleiben, was auch der Vertreter der Betroffenenvertretung zum Ausdruck brachte.

Er schlägt dem Ausschuss vor, die Entscheidung über die Namensvorschläge bis zum Sommer zu treffen. Damit wäre die Einführung bis zum Jahresende 2002 möglich.

Herr Ehrendreich vom Tiefbauamt verweist auf mindestens 6 Monate Verwaltungsvorgang, was nur mit Beschluss des Kulturausschusses möglich ist.

Frau Barth, Wasserstadt-GmbH, erläutert ihre Recherchen seit 1997 und legt entsprechende Dokumente und Broschüren vor. Das Projekt “Spurensuche” hat zu wichtigen Ergebnissen und zu einer zweijährigen Ausstellung geführt. In den genannten Materialien bevorzugt die GmbH eher Architektennamen vor der Liste der Frauen und antifaschistischen Widerstandskämpfern.

In der folgenden Aussprache unterstreichen mehrere Mitglieder des Ausschusses (Hahn, Nedwed, Stawinoga, Haegert, Rathmann) und Gäste (Steer, Kasten)  die Aufrechterhaltung des BVV-Beschlusses und seine Umsetzung.

Nun stellte sich heraus, dass die GmbH nicht mit Sicherheit vom BVV-Beschluss mit der Frauenliste erfahren hat, da das Tiefbauamt nachweislich nur mit Ziel, einem privaten Investor verhandelt hat.

Die GmbH hat die Informationsmöglichkeiten, die für alle gelten, nicht genutzt.

Herr Hill schlägt einen Kompromiss vor. Er hebt hervor, dass die Rummelsburger Bucht noch weitere Straßennamen benötige (Quartier 3 und 4) und damit Frauen und Architektennamen benötigt werden.

Herr Steinbrück schlägt eine gemeinsame Arbeitsgruppe zur Klärung dieser Angelegenheit vor, was von mehreren Teilnehmern als Möglichkeit unterstützt wurde. Für die verschiedenen Quartiere werden von den Vertretern der Wasserstadt-GmbH Orientierungen zur Straßenbenennung gewünscht. Dies fand in folgender Beschlussformulierung  seinen Niederschlag:

Der Kulturausschuss orientiert nach intensivem Gedankenaustausch auf die Realisierung des BVV-Beschlusses DS-Nr. III/914 (Frauennamen) und bildet eine Arbeitsgruppe zur Vorbereitung eines Beschlussvorschlages für die Ausschusssitzung im Monat Mai 2002, der dann als “Dringliche Beschlussempfehlung” in die BVV-Sitzung Monat Juni 2002 eingebracht werden soll.

Der Vorschlag der Wasserstadt-GmbH wird als Anlage beigefügt.