Auszug - Zielvereinbarung Personal - Konzept zur Erreichung einer künftigen Personalsollstärke für den Bezirk Lichtenberg Bezug: DS/0446/VII  

Zum Komplex Personal waren außer dem Bezirksbürgermeister auch die Stadträte Herr Dr. Prüfer, Frau Emmrich und Herr Nünthel anwesend. Des Weiteren nahmen an der Diskussion die geladenen Ausschussvorsitzenden des Jugendhilfeausschusses, des Integrations-ausschusses, des Ausschusses für Gesundheit und des RBBV-Ausschusses teil.

Bericht Geisel - Hinweis, dass BA Treptow/Köpenick kaum handlungsfähig - alle anderen BA handlungsfähiger - BA Lichtenberg hat das Amt handlungsfähig gehalten, ¼ jährlicher Bericht geht an SenFin - jährlicher Bericht an AGH - soll möglichst dem Ausschuss zur Verfügung gestellt werden.

Die Fraktion DIE LINKE. und die Fraktion der PIRATEN kritisieren den massiven Personalabbau und die nicht nachvollziehbare Entscheidung der Regierungskoalition SPD und CDU des Abgeordnetenhauses.

Aus den Ausschüssen:

RBBV

Debatte um Gebietskoordinatorinnen - Stellungnahme des Ausschusses; der Wegfall der Gebietskoordinatoren soll in Abhängigkeit der neuen Aufgabendefinition erfolgen (Wegfall aufschieben). Prognoseräume sollen fünf bleiben (nicht drei).

Bezirksamt sieht Neugestaltung der Steuerung vor dem Hintergrund der lokalen/stadtteilbezogenen Förderung mit Wirkungskontrolle als wichtig an.

Gesundheit/Jugendhilfe zu 701/VII

Empfehlung des Ausschusses: Annahme in geänderter Fassung - siehe Ausschussprotokolle. Insbesondere Streichung des letzten Satzes unter Punkt 2 (Der Realisierungszeitpunkt der Einsparung soll bis einschließlich 2015 erfolgen.) und Aufnahme der gesetzlichen Sicherung der zahnärztlichen Versorgung.

Integration

Stellungnahme zum Erhalt der Stelle des Integrationsbeauftragten.

Alle anderen Fachausschüsse empfehlen die unveränderte Annahme der Drucksache.

Weitere Berichte der Stadträte Dr. Prüfer und Nünthel

Dr. Prüfer sieht insgesamt Schwierigkeiten bei dem Verhältnis (pauschale Kürzung); Bm Geisel verdeutlicht die Entscheidung zu Schwerpunkten und gegen die Pauschalierung. Dr. Prüfer berichtet über negative Auswirkungen des Personalabbaus bei den Regionalisierten Ordnungsaufgaben.

Hr. Stadtrat Nünthel sieht einen Vorteil in der Einstellung von Auszubildenden.

Grundlage der abzustimmenden Maßgaben zum Personalkonzept ist der Beschlusstext der 0701/VII.

Anträge/Änderungen:

Fraktion DIE LINKE.: Einschub unter Punkt 1: "befristet bis zum Auslaufen der Freizeitphase der Altersteilzeit der bisherigen Beauftragten".

Einstimmig übernommen.

Einstimmige Änderung von Migrationsbeauftragte in Integrationsbeauftragte.

Fraktion DIE LINKE.: Streichung letzter Satz Punkt 1 "Die beiden Vollzeitäquivalente sollen im Bereich der Regionalisierten Ordnungsaufgaben (Seite 39) als Ausgleich abgebaut werden".

Mit 4 / 7 / 1 abgelehnt.

Fraktion PIRATEN: Änderung Satz 2 unter Punkt zwei in: "Das Bezirksamt wird ersucht die Einsparungen von 16 VzÄ nicht im Bereich Jugend/Gesundheit vorzunehmen, sondern stattdessen auf die Bereiche SE Facility Management und Grünflächenamt zu verlagern".

Mit 1 / 7 / 4 abgelehnt.

Einstimmige Übernahme der Streichung letzter Satz unter Punkt 2 "Der Realisierungszeitpunkt der Einsparung soll bis einschließlich 2015 erfolgen".

Vorschlag Ergänzung um einen weiteren Punkt (Vorschlag aus dem Gesundheitsausschuss - zur gesetzlichen Sicherung der zahnärztlichen Versorgung); 5/7/0 abgelehnt.

Vorschlag Ergänzung um einen weiteren Punkt aus dem RBBV: "Das Bezirksamt wird ersucht die 5 Prognoseräume beizubehalten (Seite 15) und bis zur Vorlage des überarbeiteten und neugefassten Aufgabenkatalogs für Gebietskoordinatoren den Wegfall der 2 VzÄ aufzuschieben".

Mit 12 / 0 / 0 angenommen.

Die Beschlussempfehlung lautet demnach wie folgt:

Der Hauptausschuss empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung die Annahme des Konzepts (in der Fassung der Anlage der Drucksache 0594/VII) in folgender geänderter Fassung:

Dem "Konzept zur Erreichung einer zukünftigen Personalsollstärke für den Bezirk Lichtenberg" wird nach folgenden Maßgaben 1 bis 4 zugestimmt.

1. Im Bereich des Bezirksbürgermeisters (Seite 14) sollen im Ergebnis 2 Vollzeitäquivalente mehr als in der Vorlage des Bezirksamtes ausgewiesen vorgesehen werden - befristet bis zum Auslaufen der Freizeitphase der Altersteilzeit der bisherigen Beauftragten. Dies dient dazu, die Aufgabenstellungen:

a. Gleichstellungsbeauftragte

b. Integrationsbeauftragte_r

mit jeweils einem Schwerpunkt versehen zu können und hierfür jeweils 1 Vollzeitäquivalent einzusetzen. Die beiden Vollzeitäquivalente sollen im Bereich der Regionalisierten Ordnungsaufgaben (Seite 39) als Ausgleich abgebaut werden.

2. Die vier Jugendfreizeiteinrichtungen in öffentlicher Trägerschaft (Seite 33) sollen in öffentlicher Trägerschaft verbleiben. Das Bezirksamt wird ersucht die Einsparung von 16 Vollzeitäquivalenten im Bereich Jugend und Gesundheit bis spätestens zum 31.10.2013 der BVV zur Beschlussfassung vorzuschlagen. Der Realisierungszeitpunkt der Einsparung soll bis einschließlich 2015 erfolgen.

3. Bei der Reorganisation des Tiefbau- und Landschaftsplanungsamtes im Zuge der Umsetzung des Personalkonzepts soll der für Baumschutz zuständige Bereich nicht abgebaut werden, ggf. soll eine personelle Verstärkung mit der Vergrößerung der Zahl der zu pflegenden Bäume (durch Ersatzpflanzungen, Lichtenberger Straßenbaumprogramm etc.) einhergehen.

4. Das Bezirksamt wird ersucht die 5 Prognoseräume beizubehalten (Seite 15) und bis zur Vorlage des überarbeiteten und neugefassten Aufgabenkatalogs für Gebietskoordinatoren den Wegfall der 2 VzÄ aufzuschieben.

Abstimmungsergebnis: 7 / 5 / 0

Abstimmungsergebnis Dringlichkeit: 12 / 0 / 0