Auszug - Errichten einer Verkehrsraummarkierung im Kreuzungsbereich Robert-Siewert-Straße/Horterweg  

Herr Fischer erklärt, dass das Bezirksamt zuständig sei. BzStR Dr. Prüfer weist darauf hin, dass sich die BVG noch nicht beschwert habe. Man wolle durch Kontrollen die Situation prüfen. Herr Fleischer (stellv. Leiter des Ordnungsamtes) hält den Antrag für fachlich nicht sinnvoll, da die Markierungen bei starkem Schneefall nicht zu sehen seien.

Herr Pustola hält das Schneefall-Argument des stellvertretenden Leiters des Ordnungsamtes für schwach und fachlich unausgereift. Wäre die Argumentation fachlich hinterlegt, gäbe es im Straßenverkehr keine Fahrbahnmarkierungen.

BESCHLUSS:

Der Ausschuss empfiehlt die Annahme der Drucksache 0674/VII - Antrag zur Beschlussfassung der Fraktion der CDU - in folgender geänderter Fassung:

Das Bezirksamt wird ersucht zu prüfen, im Kreuzungsbereich Robert-Siewert-Str./Horterweg in Karlshorst Verkehrsraummarkierungen einzurichten, um einen ungehinderten Durchgangsverkehr in der Robert-Siewert-Str. zu gewährleisten. Außerdem wird das Bezirksamt gebeten, diesen Bereich stärker hinsichtlich seiner Verkehrsordnung zu kontrollieren und geeignete Maßnahmen zur regelmäßigen Einhaltung der Verkehrsordnung vorzuschlagen.

Abstimmungsergebnis:  10 I 0 I 2