Auszug - Bürgerhaushalt 2013  

Der Hauptausschuss verzichtete zunächst auf eine Begründung seiner Beschlussempfehlung.

Im Rahmen der Aussprache gaben Stellungnahmen ab:

• Herr Bosse (Fraktion DIE LINKE.) und
• Herr Hoffmann (Fraktion der CDU).

Frau Klein (Fraktion DIE LINKE.) begründete die Beschlussempfehlung des Hauptausschusses.

Herr Hemmerlein (Fraktion PIRATEN Lichtenberg) beantragte die Rücküberweisung in den Hauptausschuss.

Frau Klein (Fraktion DIE LINKE.) nahm zum Rücküberweisungsantrag Stellung und sprach sich bei Zustimmung der Bezirksverordnetenversammlung zu diesem Antrag für eine zusätzliche Überweisung in alle Fachausschüsse aus.

Der Antrag auf Rücküberweisung in den Hauptausschuss wurde mehrheitlich gegen drei Ja-Stimmen abgelehnt.

Der Beschlussempfehlung des Hauptausschusses, die Vorlage zur Beschlussfassung des Bezirksamtes in geänderter Fassung zu beschlie0en, wurde mehrheitlich zugestimmt.

Beschluss:

1. Die BVV beschließt die Anlage "Erläuterungen zur Umsetzungsplanung der Vorschläge zum Bürgerhaushalt 2013" in der vorliegenden Fassung des Bezirksamtes.

2. Das Bezirksamt wird ersucht, die Vorschläge die in der Anlage unter Punkt 2 "umzusetzende Vorschläge" stehen und die nicht 2013 realisiert werden können/konnten bzw. dafür nicht vorgesehen sind, für die Umsetzung 2014 vorzusehen.