Auszug - Vorbereitung der Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung - Erstellung der Liste der Drucksachen ohne Aussprache  

Der Vorsteher informiert zu folgenden Themen:

Livestream

Zur kommenden Sitzung der BVV wird aber aus technischen Gründen noch keine Live-Übertragung der Sitzung stattfinden können. Nähere Erläuterungen hierzu werden unter dem Tagesordnungspunkt "Sonstiges" gegeben.

Einwohnerfragestunde

Frau Mehlan und Frau Facklam - Vertreterinnnen der Volkssolidatität Lichtenberg zum Thema "Seniorenbegegnungsstätten"

Wahlen

Vorlage zur Beschlussfassung des Vorstandes

DS/0721/VII - Wahl der Vertrauenspersonen für den Schöffenwahlausschuss

Die Drucksachen

DS/0740/VII - Vorschlagsliste für die Wahl der ehrenamtlichen Richterinnen und Richter des Verwaltungsgerichtes Berlin

DS/0741/VII - Vorschlagsliste für die Wahl der ehrenamtlichen Richterinnen und Richter am Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg

werden aufgrund des Fristablaufs zur Einreichung bei den genannten Gerichten als Dringliche Vorlagen zur Beschlussfassung des Vorstandes eingereicht.

Änderungsanträge

Änderungsantrag der Fraktion der SPD

zur Beschlussempfehlung des Ausschusses für Soziales, Menschen mit Behinderungen und Mieterschutz

DS/0622/VII - Bericht des Bezirksamtes zu rassistisch und rechtsradikal motivierten Vorfällen

Änderungsanträge der Fraktion DIE LINKE

a)              zum Antrag zur Beschlussfassung der Fraktion der SPD

              DS/0664/VII - Mieter schützen - Sperrfrist bei Umwandlung in Eigentum verlängern

b)              zum Antrag zur Beschlussfassung der Fraktion der CDU

DS/0716/VII - Umbenennung der Haltestelle Am Tierpark/Alfred-Kowalke-Straße in Schloss Friedrichsfelde

Austauschexemplar

Antrag zur Beschlussfassung der Fraktion der SPD

DS/0709/VII - Pflegestützpunkt in Hohenschönhausen Nord

Dringlichkeiten

DS/0740/VII - Vorschlagsliste für die Wahl der ehrenamtlichen Richterinnen und Richter des Verwaltungsgerichtes Berlin

DS/0741/VII - Vorschlagsliste für die Wahl der ehrenamtlichen Richterinnen und Richter am Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg

Dringlichkeitsantrag der Fraktion der SPD

DS/0737/VII - Wahl eines Bürgerdeputierten

Dringlichkeitsantrag der Fraktion der SPD

DS/0742/VII -  BVV-Sondermittel für die Fritz-Reuter-Oberschule zur Ausrichtung eines Trainingslagers für das Mädchenfußballprojekt "Kieze kicken"

Dringliche Vorlage zur Beschlussfassung des Bezirksamtes

DS/0732/VII - Herstellung von öffentlichen Erschließungsanlagen (Planstraßen 3, 4, 5, 6 und 7) gemäß § 125 BauGB im Geltungsbereich des Bebauungsplan-Entwurfs XVII-50aa "Gartenstadt Karlshorst I" für das Gelände zwischen Robert-Siewert-Straße, einer Linie zwischen Beerfelder Straße und Biesenhorster Weg, einer Linie nördlich des Flurstücks 346 (Deutsch-Russisches Museum) und Zwieseler Straße sowie für Teilabschnitte der Zwieseler Straße und der Robert-Siewert-Straße im Bezirk Lichtenberg, Ortsteil Karlshorst

Dringliche Vorlage zur Beschlussfassung des Bezirksamtes

DS/0743/VII - Bebauungsplan 11-59 G - öffentliche Auslegung; Arbeitstitel: zentraler Versorgungsbereich Ortsteilzentrum Hauptstraße

Dringliche Vorlage zur Kenntnisnahme des Bezirksamtes

DS/0733/VII - Konzeption "Partizipation in der Stadtentwicklung"

Mündliche Anfragen

DS/0717/VII - Finanzüberschuss im Bezirk

(Fraktion der CDU, Gregor Hoffmann)

DS/0734/VII - Sperrung der Doberaner Straße

(Fraktion DIE LINKE., Petra Weitling)

DS/0735/VII - Neue Schulen umgehend planen - neue Lehrer anfordern

(Fraktion DIE LINKE., Petra Weitling)

DS/0736/VII - Beleuchtung in der Alfred-Kowalke-Straße verbessern (DS/0499/VII)

(Fraktion DIE LINKE., Anja Paasch)

DS/0738/VII - Bauarbeiten auf der Straße Am Tierpark

(Fraktion der SPD, Gregor Költzsch)

DS/0739/VII - Ausschilderung für das neue Bürgeramt Normannenstraße 1

(Fraktion der SPD, Henning Fahrenberg)

Die Liste der Drucksachen ohne Aussprache wird abgestimmt.

Herr Meyer (Fraktion PIRATEN Lichtenberg) weist auf die fehlenden Anlagen zur Vorlage zur Kenntnisnahme des Bezirksamtes

DS/0495/VII - Weitergabe der Meldedaten - bessere Informationen über Opt-Out in Bürgerämtern

hin. Frau Emmrich (stellvertretende Bezirksbürgermeisterin, Stadträtin für Jugend und Gesundheit) sagt eine Prüfung zu. Die Anlagen sollen als Tischvorlage zur Sitzung der BVV verteilt werden.

Beitritt als Mitinitiator

Die Fraktion PIRATEN Lichtenberg ist als Mitinitiator dem Antrag zur Beschlussfassung der Fraktion DIE LINKE.

DS/0730/VII - Transparenz - Zuwendungsbericht über Zuwendungen Privater an das Bezirksamt Lichtenberg von Berlin

beigetreten.