Auszug - Beschlussfassung über die Tagesordnung  

Zur Tagesordnung der Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung gab der Vorsteher Folgendes bekannt:

Die Seniorenvertretung wird vor Eintritt in die Beratung der Drucksachen ein Statement zu seniorenpolitischen Themen abgeben.

Auf Antrag der Fraktionen die DIE LINKE. bzw. Bündnis 90/Die Grünen im Ältestenrat wurden durch das Bezirksamt die Umwandlungen in Zwischenberichte bezüglich der Drucksachen

Vorlagen zur Kenntnisnahme des Bezirksamtes (Abschlussberichte)

DS/0285/VII - Standorte der Kreativwirtschaft in Lichtenberg

DS/0315/VII - Friedpark Hoenerweg - ökologisch und attraktiv

geprüft. Die Abschlussberichte wurden antragsgemäß in Zwischenberichte umgewandelt.

Zur Vorlage zur Kenntnisnahme des Bezirksamtes

DS/0495/VII - Weitergabe der Meldedaten - bessere Informationen über Opt-Out in Bürgerämtern

sind die fehlenden Anlagen vom Bezirksamt nachgeliefert und an die Fraktionen ausgegeben worden.

Drucksachen der Sitzung

Durch die Vervielfältigungsstelle des Bezirksamtes wurden bei der Vervielfältigung und Zusammenstellung der Sitzungsunterlagen für die BVV-Sitzung versehentlich die Drucksachen 601 und 617 in der Reihenfolge der Sortierung vertauscht, die Drucksache 667 wurde auf die Rückseite der 666 kopiert und das Blatt wurde mit der Drucksache 696 zusammengeheftet. Ebenfalls zusammengeheftet wurden die Drucksachen DS/0204/VII und DS/0215/VII.

Beschlussempfehlungen

Die Beschlussempfehlungen mit den Drucksachen-Nummern DS/0632/VII und DS/0633/VII beinhalten in der ausgegebenen Fassung formelle Fehler bezüglich der Abstimmungsergebnisse. Der Vorsteher hat sich mit den Ausschussvorsitzenden hierzu in Verbindung gesetzt, die Ergebnisse wurden entsprechend korrigiert. Die Internetversionen wurden aktualisiert.

Beitritt als Mitinitiator

Die Fraktion PIRATEN Lichtenberg ist als Mitinitiator dem Antrag zur Beschlussfassung der Fraktion DIE LINKE.

DS/0730/VII - Transparenz - Zuwendungsbericht über Zuwendungen Privater an das Bezirksamt Lichtenberg von Berlin

beigetreten.

Änderungsanträge

Änderungsantrag der Fraktion der SPD

zur Beschlussempfehlung des Ausschusses für Soziales, Menschen mit Behinderungen

und Mieterschutz

DS/0622/VII - Bericht des Bezirksamtes zu rassistisch und rechtsradikal motivierten Vorfällen

Änderungsanträge der Fraktion DIE LINKE

a)              zum Antrag zur Beschlussfassung der Fraktion der SPD

              DS/0664/VII - Mieter schützen - Sperrfrist bei Umwandlung in Eigentum verlängern

b)              zum Antrag zur Beschlussfassung der Fraktion der CDU

DS/0716/VII - Umbenennung der Haltestelle Am Tierpark/Alfred-Kowalke-Straße in Schloss Friedrichsfelde

Austauschexemplar

Antrag zur Beschlussfassung der Fraktion der SPD

DS/0709/VII - Pflegestützpunkt in Hohenschönhausen Nord

Die Tagesordnung wurde unter Berücksichtigung der Aufnahme der Dringlichen Drucksachen sowie der Änderungsanträge mehrheitlich beschlossen.