Auszug - Zeitlich begrenztes Parkverbot "An der Bucht"  

 
 
15. Sitzung in der VII. Wahlperiode des Ausschusses Öffentliche Ordnung und Verkehr
TOP: Ö 7.5
Gremium: Öffentliche Ordnung und Verkehr Beschlussart: im Ausschuss abgelehnt
Datum: Di, 26.03.2013 Status: öffentlich
Zeit: 19:00 - 21:50 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: Rathaus Lichtenberg, Raum 13 a (barrierefrei)
Ort: Möllendorffstraße 6, 10367 Berlin
DS/0628/VII Zeitlich begrenztes Parkverbot "An der Bucht"
   
 
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:Fraktion Bündnis 90/Die GrünenÖffentliche Ordnung und Verkehr
   
Drucksache-Art:Antrag zur BeschlussfassungBeschlussempfehlung
 
Wortprotokoll

BzStR Dr

BzStR Dr. Prüfer gibt zu bedenken, dass die derzeit parkenden Fahrzeuge sich geschwindigkeitsmindernd auf den Fließverkehr auswirken.

 

Herr Pustola ergänzt, dass mit Realisierung des Antrages ein attraktiver Schleichweg geschaffen würde.

 

Herr Pagel erklärt, dass der Kiezbeirat Rummelsburg dem Antrag ebenfalls kritisch gegenüberstehe. Für ihn persönlich sei lediglich eine zeitliche Begrenzung, bspw. 6-9 Uhr, denkbar. Doch auch bei zeitlicher Einschränkung würden die genannten negativen Folgen verwirklicht werden.

Herr Fischer fragt an, ob ggf. bauliche Änderungen im Kreuzungsbereich möglich wären.

 

BESCHLUSS:

Der Ausschuss empfiehlt die Ablehnung der Drucksache 0628/VII - Antrag zur Beschlussfassung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

 

Begründung:

Der Ausschuss geht davon aus, dass bei Realisierung des Antrages die Verkehrsdichte im Wohngebiet durch Schleichverkehr zunehmen wird und sich das Geschwindigkeitsniveau erhöht. Die befürchteten Nachteile übertreffen den unbefriedigenden Ist-Zustand.

 

Abstimmungsergebnis:  10 I 0 I 1

 
 

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