Auszug - Prävention für Fußgänger - Wege sicherer machen!  

Die einreichende Fraktion geht auf den überwiesenen Änderungsantrag ein und erklärt, dass die Zuweisung von Sondermitteln deutlich wahrscheinlicher sei als die Erhöhung der Globalsumme. Es sollte die wahrscheinlichere Alternative gewählt werden.

Herr Fischer erklärt, dass sich um eine auskömmliche Globalsumme bemüht werden sollte und nicht um fremdbestimmende Sondermittel.

Der Änderungsantrag wird mehrheitlich abgelehnt (6 I 5 I 0).

BESCHLUSS:

Der Ausschuss empfiehlt die Annahme der Drucksache 0636/VII - Antrag zur Beschlussfassung der Fraktion der CDU.

Begründung:

[s. Ursprungs-Drucksache]

Abstimmungsergebnis:  7 I 1 I 3