Auszug - Bestätigung des Protokolls  

BzStR Dr. Prüfer betont, dass die unter TOP 4 bezweifelten Einsparpotenziale des Car-Sharings ausschließlich die finanziellen Einsparungen der Bezirkskasse betreffen. Ökologische Aspekte bleiben unbestritten.

Hinsichtlich TOP 6.1 erklärt BzStR Dr. Prüfer, dass er nicht angab, der Bürger habe sein Anliegen beim BA vorgetragen. Auch stehe nicht fest, ob der Antrag genehmigt werden würde, er werde lediglich geprüft. Herr Pustola hält dagegen, dass beide Punkte wie im Protokoll angegeben geäußert wurden. BzStR Dr. Prüfer sagt, dass dies dann ein Missverständnis war.

TOP 6.1 Abs. 2 des Protokolls der 14. Sitzung wird wie folgt geändert:

BzStR Dr. Prüfer erklärt, der Bürger könne jederzeit einen gebührenpflichtigen Antrag stellen, der dann geprüft werde. BzStR Dr. Prüfer ist der Ansicht, dass eine Parkzeitbegrenzung auf 2 h für Restaurants kontraproduktiv sei. Die Vorlage zur Kenntnisnahme spiegle die Meinung des Amtes wieder, eine Abweichung durch einen BVV-Antrag wäre möglich.

Das Protokoll der 14. Sitzung wird bei Enthaltung des Protokollführers in geänderter Fassung (7 I 0 I 4) bestätigt.