Auszug - Entwurf des Bezirkshaushaltsplanes Lichtenberg von Berlin für die Haushaltsjahre 2002 und 2003, Drucksache-Nr. V/119  

Heutiges Ziel:

Verständigung und Beschlussformel

Dr. Friedersdorff:

Die Lage ist kompliziert. Einerseits die Milliardenbürgschaften im Abgeordnetenhaus, andererseits das Ringen um die gekürzten Mittel kreativ und gerecht zu verteilen. Die besondere Bezirksstruktur (Grundstücke, Vermögen) machen die Kürzungen noch schmerzhafter. In Personalmitteln keine Einschränkungen, aber in den Sachmitteln.

Die Kulturarbeit kann geleistet werden. Die Maßstäbe sind die Ist-Ergebnisse von 2001. Das Heimatmuseum z.B. wird planmäßig umstrukturiert.

Wir haben Doppelhaushalt, für 2003 sind rund 40 Mio.Euro noch nicht aufgelöst.

Es folgen Erläuterungen zum Modell der Globalsummenzuweisung und deren Vorteile und Nachteile.

Es wird vorgeschlagen, das Problem nach Kapiteln zu behandeln.

Musikschule (3712):

Herr Schmidt:

Er verweist auf die Disproportionen von Einnahmen und Ausgaben. Es galt das Prinzip, wer hohe Einnahmen bringt, wird auch bei Kürzungen weniger belastet. Die bisherigen Leistungen können nach seiner Meinung gehalten werden. Die Musikschule besuchen 2500 Schüler. Über Eintrittspreise muss nachgedacht werden. Er schlägt die Zustimmung vor.

Aussprache:

- Höhe der Fernmeldegebühren

- Einnahmen durch Werbemaßnahmen

- Zuordnung der verschiedenen Einnahmen

- Es wird mit Sponsoring gearbeitet, ist aber nicht planbar.

- Gebührenerhöhungen erfolgen durch Senat aller 2 Jahre, also

  für Musikschule 2003, was 8 Wochen vorher bekannt gegeben wird.

- Kauf von Instrumenten, z.B. Flügel, nicht möglich.

- Die Titel 08 sind alle durchkalkuliert.

- Mittelfristig ist eine Standortkonzentration vorgesehen.

- Eine Zuordnung zum Bereich Bildung ist nicht vorgesehen.

Kunst- und Kulturamt (3721):

Herr Schmidt:

Ist-Ausgaben 2001 waren Maßstab für Zuweisung. Der Bezirkskulturfonds ist mit rund 34 TE veranschlagt. Die Mitteilung liegt vor. Im Titel Veranstaltungen sind nur solche, mit denen das Kulturamt Verträge hat; davon ca. 50 Prozent für das Kulturhaus Karlshorst. Der Titel “Freie Gruppen” waren Zuschüsse, über ABM und SAM hinaus. Größere Vereine werden auch 2002 vom Arbeitsamt unterstützt.

Aussprache:

- Bei kleineren Projekten werden Einschränkungen unvermeidlich.

- Die Erweiterung des Kulturvereins Lichtenberg mit dem Objekt Sewanstraße 43 hat keine finanziellen Konsequenzen für den Plan.

- Im Bezirksamt hat jede Abteilung einen Internetredakteur. Damit sind Einstellungen auch für den Kulturbereich möglich. Mittel für eine Broschüre “Kulturführer” stehen nicht zur Verfügung. Einladungen z.B. für Ausstellungen u.a. Events sollen gesichert sein.

-Veränderungen im Heimatmuseum sind haushaltsseitig gesichert.

Bibliotheken (3723)

Frau Müller:

Mit dem Plan ist die Realisierung des gegenwärtigen Niveaus der Leistungen möglich. Die entscheidende Reduzierung hat es von 2000 zu 2001 gegeben. Der Pro-Kopf-Einsatz im Titel Medien steigt 2002 auf 80 Cent. Der Medieneinsatz, bezogen auf den eigentlichen Bedarf, ist nur zu 25 Prozent möglich.

Kernziel:

Keine Ausleihrückgänge. Mit anderen Worten, mehr Ausleihen trotz weniger Personal. Gegenwärtig gibt es 17 Internetplätze, was den Leistungsumfang wesentlich erhöht. Wir hatten im letzten Jahr 1,5 Mio. Entleihungen bei rund 600000 Besuchern.

Aussprache:

Im Titel 11903 ist vorgesehene Steigerung möglich. Die IT-Ausstattung ist wesentlich 2001/2002 erledigt. Bedarf ergibt sich aus Fortschritten in Software. Lob der kreativen und durchdachten Planung, in allen Bereichen.

Prof. Dr. Hofmann:

Schließt sich ausdrücklich dem Lob an und dankt für gründliche Vorbereitung. Er empfiehlt eine intensivere Vernetzung der Freien Träger und Vereine.

Beschlussformulierung:

Der Kulturausschuss hat sich in einer Sondersitzung am 10. April 2002 mit der Drucksache V/119 “Entwurf des Bezirkshaushaltes Lichtenberg von Berlin für die Haushaltsjahre 2002 und 2003” befasst und nach intensiver Aussprache der Kapitel 3712, 3721 und 3723 den vorgeschlagenen Ansatz, unter Vorbehalt des Titels 68610, gebilligt. Der Vorbehalt bezieht sich auf die vom Senat mitgeteilte Zuweisung aus dem Bezirkskulturfonds von 34000 Euro. Erst diese macht die Zustimmung ohne die Anmeldung von Mehrbedarf möglich.

Abstimmungsergebnis:        7/0/0