Auszug - Zielvereinbarung Personal - Konzept zur Erreichung einer künftigen Personalsollstärke für den Bezirk Lichtenberg Bezug: DS/0446/VII  

Herr Geisel erläuterte noch einmal die Eckpunkte der Zielvereinbarung.

Herr Norman Wolf und Frau Feustel unterbreiteten im Namen der Linkspartei zwei Anträge:

1.      Die Stelle der Beauftragten für Integration wird, genauso wie die Stelle der Gleichstellungsbeauftragten, als Vollzeitstelle erhalten.

Diesem Antrag schlossen sich auch die Piraten an.

2.      Der Integrationsausschuss empfiehlt dem Hauptausschuss die Ablehnung der o. g. Drucksache.

Nach einer Auszeit unterbreiteten die Ausschussmitglieder der SPD, CDU und Bündnis 90/Die Grünen den Vorschlag den Punkt 1 des Antrages der Linken und Piraten dahingehend zu ändern, dass in der Beschlussempfehlung an den Hauptausschuss nur auf den Erhalt der Vollzeitstelle für den/die Integrationsbeauftragten hingewiesen wird, da der Bereich Gleichstellung von Frauen nicht Aufgabengebiet des Ausschusses sei.

Die Linkspartei und die Piraten stimmten dem Änderungsantrag zu.

Damit kam zur Abstimmung:

1.      Die Stelle der/des Beauftragten für Integration bleibt als Vollzeitstelle erhalten.

Abstimmungsergebnis: 10-0-0

Anschließend wurde über Punkt 2 des Antrages der Linken abgestimmt:

2.      Der Integrationsausschuss empfiehlt dem Hauptausschuss die Ablehnung der Drucksache.

Abstimmungsergebnis: 3-5-2

Damit wurde dieser Punkt mehrheitlich abgelehnt.

Nun stand die Beschlussempfehlung an den Hauptausschuss als Ganzes zur Abstimmung:

Beschlussempfehlung

Der Ausschuss für Integration hat auf seiner Sitzung am 27.02.2013 sehr ausführlich und teilweise kontrovers die DS/0594/VII „Zielvereinbarung Personal-Konzept zur Erreichung einer künftigen Personalsollstärke für den Bezirk Lichtenberg“ beraten.

Der Ausschuss empfiehlt dem Hauptausschuss einstimmig die Stelle der Beauftragten für Integration als Vollzeitstelle zu erhalten.

Der Ausschuss für Integration empfiehlt dem federführenden Hauptausschuss die Annahme der Drucksache mit der Änderung im Bereich des Bezirksbürgermeisters, Kapitel 3300 +3310 die 1 VzÄ für die Beauftrage für Integration zu erhalten.

Der Hauptausschuss wird geben, dazu entsprechende Kompensierungsvorschläge zu finden.

Abstimmungsergebnis: 6-3-1

Die Fraktion DIE LINKE. und die Fraktion der PIRATEN gaben im Anschluss zu Protokoll, dass Sie weiterhin die Anhebung der Stelle der Gleichstellungsbeauftragten auf eine Stelle  anstreben und insbesondere die im Konzept beschriebene Senkung auf eine halbe Stelle ablehnen.

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