Auszug - Fahrplan Jugendhilfe erstellen  

Frau Zimmer (Fraktion DIE LINKE.) begründete die Beschlussempfehlung des Jugendhilfeausschusses und nahm zum Abstimmungsergebnis des Ausschusses Stellung.

Herr Gührs (Fraktion der SPD) nahm Stellung und beantragte im Namen der Fraktionen der SPD, CDU und Bündnis 90/Die Grünen folgende Änderung des Beschlusstextes:

"Das Bezirksamt wird ersucht einen Dialog mit allen Trägern der Jugendhilfe zu künftigen Mindestausstattung, Qualitätskriterien und Standards der Jugendfreizeiteinrichtungen und über lokale Bedarfe zu führen. Weiterhin soll unter Hinzuziehung der Kinder und Jugendlichen die Zukunft der kommunalen Jugendfreizeiteinrichtungen ergebnisoffen diskutiert werden."

Frau Zimmer (Fraktion DIE LINKE.) nahm zum Änderungsantrag Stellung und beantragte die Rücküberweisung in den Jugendhilfeausschuss.

In der weiteren Aussprache nahmen Stellung

Herr Gührs (Fraktion der SPD) und

Herr Petermann (Fraktion DIE LINKE.)

Weitere Wortmeldungen lagen nicht vor.

Der Antrag auf Rücküberweisung in den Jugendhilfeausschuss wurde mehrheitlich abgelehnt.

Auf Antrag der Fraktion DIE LINKE. auf eine Auszeit zur Beratung innerhalb der Fraktion wurde die Sitzung für fünf Minuten unterbrochen.

Nach Wiederaufnahme der Abstimmungen zum Tagesordnungspunkt wurde der Änderungsantrag der Fraktionen der SPD, CDU und Bündnis 90/Die Grünen mehrheitlich angenommen.

Beschluss:

Das Bezirksamt wird ersucht einen Dialog mit allen Trägern der Jugendhilfe zu künftigen Mindestausstattung, Qualitätskriterien und Standards der Jugendfreizeiteinrichtungen und über lokale Bedarfe zu führen. Weiterhin soll unter Hinzuziehung der Kinder und Jugendlichen die Zukunft der kommunalen Jugendfreizeiteinrichtungen ergebnisoffen diskutiert werden.