Auszug - Antrag der S+P Planen und Bauen GmbH auf Einleitung eines Vorhaben- und Erschließungsplans gemäß § 12 BauGB für das Gelände zwischen Bahnaußenring, Falkenberger Chaussee, Wartenberger und Wustrower Straße im Bezirk Lichtenberg, Ortsteil Neu-Hohenschönhausen  

Herr Professor Dr. Hofmann (Fraktion DIE LINKE.) begründete die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Ökologische Stadtentwicklung zum Aufhebungsantrag der Fraktion DIE LINKE. zur Vorlage zur Kenntnisnahme des Bezirksamtes.

Im Rahmen der Aussprache gaben Stellungnahmen ab:

• Herr Pustola (Fraktion der CDU),
• Herr Fischer (Fraktion DIE LINKE.),
• Herr Fahrenberg (Fraktion der SPD),
• Herr Petermann (Fraktion DIE LINKE.) und
• Herr Lange (Fraktion PIRATEN Lichtenberg).

Herr Nünthel, Bezirksstadtrat für Stadtentwicklung, nahm Stellung.

Frau van der Wall (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) nahm Stellung und beantragte im Namen der Fraktionen der SPD, CDU und Bündnis 90/Die Grünen eine Auszeit zur Verständigung innerhalb der Fraktionen.

Nach Wiedereintritt in die Beratung erklärte Frau van der Wall (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) für die Fraktionen der SPD, CDU und Bündnis 90/Die Grünen die Zustimmung zur Beschlussempfehlung des Ausschusses für Ökologische Stadtentwicklung.

Herr Bezirksbürgermeister Geisel nahm Stellung.

Im Rahmen der weiteren Aussprache nahmen Stellung:

• Herr Bosse (Fraktion DIE LINKE.) und
• Herr Hoffmann (Fraktion der CDU),
• Herr Hemmerlein (Fraktion PIRATEN Lichtenberg), der die Vertagung der Beratung, ersatzweise die Namentliche Abstimmung zur Beschlussempfehlung beantragte,
• Herr Bezirksbürgermeister Geisel,
• Herr Bosse (Fraktion DIE LINKE.),
• Herr Professor Dr. Hofmann (Fraktion DIE LINKE.) sowie
• Herr Nünthel, Bezirksstadtrat für Stadtentwicklung.

Die beantragte Vertagung wurde mehrheitlich abgelehnt.

Es erfolgte der Aufruf zur Namentlichen Abstimmung.

Während der Auszählung der Stimmen wurde die Sitzung mit der Beratung zur Drucksache DS/0511/VII - Halteverbot an der Einfahrt zum Parkplatz Wese Galerie 2" fortgesetzt.

Nach Wiedereintritt in den Tagesordnungspunkt gab der Vorsteher das Ergebnis der Namentlichen Abstimmung bekannt:

Ja-Stimmen:                            29

Nein-Stimmen:              24

Enthaltungen:                            1

Der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Ökologische Stadtentwicklung, den zur Vorlage zur Kenntnisnahme des Bezirksamtes eingereichten Aufhebungsantrag der Fraktion DIE LINKE. abzulehnen, wurde mehrheitlich zugestimmt.

Der Aufhebungsantrag der Fraktion DIE LINKE. wurde abgelehnt.

Die Vorlage zur Kenntnisnahme des Bezirksamtes wurde zur Kenntnis genommen.