Auszug - Weitergabe der Meldedaten - bessere Informationen über Opt-Out in Bürgerämtern  

Der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Rechnungsprüfung, Bürgerbeteiligung, Bürgerdienste und Verwaltungsmodernisierung, den Antrag zur Beschlussfassung der Fraktion PIRATEN Lichtenberg in geänderter Fassung anzunehmen, wurde ohne Aussprache zugestimmt.

Beschluss:

Das Bezirksamt wird ersucht, in den Bürgerämtern besser über die Möglichkeit des Widerspruchs gegen die Weitergabe ihrer Meldedaten zu informieren. Dies soll zum Beispiel durch Informationsmaterialien, per "Warte-TV", in jedem Fall jedoch durch gut sichtbare Hinweistafeln in den Wartebereichen geschehen.

Weiterhin sollen die Mitarbeiter_Innen der Bürgerämter bei jedem Meldevorgang darüber informieren, dass die Meldedaten weitergegeben werden können und auf die dazu bestehenden Widerspruchsmöglichkeiten hinweisen.