Auszug - Kooperationsvereinbarung zu Kinder- und Jugendbeteiligungsverfahren bei Bauvorhaben  

Der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Umwelt, den Antrag zur Beschlussfassung der Fraktion DIE LINKE. in geänderter Fassung anzunehmen, wurde ohne Aussprache zugestimmt.

Beschluss:

Das Bezirksamt wird ersucht eine Kooperationsvereinbarung zwischen der Abteilung Jugend und der Abteilung Stadtentwicklung für die Durchführung von Kinder- und Jugendbeteiligungsverfahren bei ausgewählten Bauvorhaben abzuschließen.

Folgende Bauvorhaben sollen mindestens in die Vereinbarung aufgenommen werden:

• Neu- und Umbau von öffentlichen Grünanlagen
• Neubau öffentlicher Kinderspielplätze und Ersatz vorhandener größerer Spielgeräte
• Neu- und Umbau öffentlicher Plätze und öffentlicher Straßen
• Neu- und Umbau von Schulhöfen, in Abstimmung mit der für Schule zuständigen Abteilung

Vorbild ist die berlinweite Rahmenvorlage für eine Kooperationsvereinbarung.