Auszug - Fragen zur Fortschreibung des Kommunalen Handlungsprogrammes
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Die Anfrage
wurde vom BzStR für Umwelt und Gesundheit, Herrn Geisel, beantwortet. Weitere
mündliche Anfragen: Herr Apitz,
BVO FDP, warum wurde im Internetauftritt nicht darauf hingewiesen, dass die
BVV-Sitzung vertagt wurde und am heutigen Tag fortgesetzt wird? Die Frage
wurde vom Vorsteher, Herrn Bosse, beantwortet. Frau Jantz,
Fraktion CDU, Zulässigkeit von Wahlplakaten der PDS - wurden Genehmigungen
erteilt. Die Frage
wurde von der BzStRin für Stadtentwicklung, Frau Lompscher, beantwortet. Herr
Ziolko, Fraktion CDU, Parteiwerbung 1. Sie
können ausschließen, dass in Lichtenberg kein Plakat hängt, welches einer
Genehmigung bedarf und wenn ein Plakat hängt, wird das Bezirksamt eine
Ordnungsgebühr gegenüber der PDS verhängen? 2. Hält es
das Bezirksamt für zulässig, dass im Rathaus Lichtenberg Plakate angebracht
werden, die von außen sichtbar die politische Neutralität des Rathauses
verletzen? Die Frage
wurde vom BzStR für Wirtschaft und Immobilien und stellv. BzBm, Herrn Dr.
Prüfer, beantwortet. Herr
Grunst, Fraktion PDS, Debatte im Rat der Bürgermeister zur Verordnung, dass
Asylbewerber/innen und Flüchtlinge in Wohnungen untergebracht werden können.
Wie positioniert sich das Bezirksamt im zuständigen Fachausschuss? Die Frage
wird vom Bezirksamt schriftlich beantwortet. Herr
Ziolko, Fraktion CDU, was ist so dringend, dass die Bezirksbürgermeisterin die
heutige BVV-Sitzung nicht besucht, da ja davon auszugehen ist, dass der Termin
um 17:00 Uhr mit der Birthler-Behörde und den Vertretern der Fraktionen nicht
bis 22:00 Uhr dauert, wird es ja scheinbar einen Termin geben, der wichtiger
ist als die BVV-Sitzung? Die Frage
wurde vom BzStR für Wirtschaft und Immobilien und stellv. BzBm, Herrn Dr.
Prüfer, beantwortet. |
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