Auszug - Ausweisung der Kosten je Schlussbericht  

Der Hauptausschuss verzichtete auf eine Begründung seiner Beschlussempfehlung.

Herr Hemmerlein (Fraktion PIRATEN Lichtenberg) nahm Stellung und beantragte, den Beschlusstext wie folgt zu ändern:

„Das Bezirksamt wird ersucht, in der Zeit vom 1.1.2013 bis zum 30.6.2013 bei Kleinen und Großen Anfragen sowie bei allen Schlussberichten die für die Umsetzung der Anträge der BVV entstandenen Aufwendungen mit konkreter Angabe der Haushaltstitel auszuweisen. Bei Zwischenberichten sind die bereits getätigten Ausgaben nachzuweisen.“

Im Rahmen der Aussprache nahmen Stellung:

• Herr Gührs (Fraktion der SPD)
• Herr Bosse (Fraktion DIE LINKE.)
• Herr Unger (Fraktion der SPD)
• Herr Grunst (Fraktion DIE LINKE.)
• Herr Meyer (Fraktion PIRATEN Lichtenberg).

Herr Nünthel, Bezirksstadtrat für Stadtentwicklung nahm für das Bezirksamt Stellung.

Herr Hoffmann (Fraktion der CDU) nahm Stellung und beantragte die Rücküberweisung in den Hauptausschuss sowie, falls der Rücküberweisung nicht entsprochen werde, eine Auszeit für die Fraktion der CDU.

Herr Petermann (Fraktion DIE LINKE.) nahm Stellung.

Frau van der Wall (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) beantragte, in den Beschlusstext aufzunehmen: „auch den Nutzen der Kleinen Anfragen aufzuzeigen“.

Im Rahmen der weiteren Aussprache äußerten sich:

• Herr Hemmerlein (Fraktion PIRATEN Lichtenberg)
• Herr Bosse (Fraktion DIE LINKE.)
• Frau Klein (Fraktion DIE LINKE.), die eine Überweisung in den Ausschuss für Rechnungsprüfung, Bürgerbeteiligung, Bürgerdienste und Verwaltungsmodernisierung beantragte,
• Herr Schulz-Töpken (Fraktion der CDU)
• Herr Unger (Fraktion der SPD).

Der Antrag auf Rücküberweisung in den Hauptausschuss wurde mehrheitlich gegen 5 Ja-Stimmen abgelehnt.

Entsprechend dem Antrag der Fraktion der CDU wurde die Sitzung für eine Auszeit zur Beratung der Fraktion der CDU für 10 Minuten unterbrochen.

Nach Wiedereintritt in die Beratung wurde dem Antrag auf Überweisung in den Ausschuss für Rechnungsprüfung, Bürgerbeteiligung, Bürgerdienste und Verwaltungsmodernisierung mehrheitlich zugestimmt.