Auszug - Post  

Der Vorsteher eröffnet die 15. Sitzung des Ältestenrates der Bezirksverordnetenversammlung Lichtenberg von Berlin - VII. Wahlperiode - und informiert zu folgenden Themen:

Beschluss der Seniorenvertretung zum Abbau von Personal im Bezirksamt Lichtenberg

Anschreiben der Seniorenvertretung zur Kenntnis an die Fraktionen weitergeleitet.

Schreiben des Verfassungsgerichtshofes

Einspruchsverfahren wegen Verfassungswidrigkeit der 3-Prozent-Sperrklausel / angefragte Stellungnahmen der Bezirksverordnetenversammlungen

Der Vorsteher berichtet über die im Rat der Vorsteher zu diesem Thema geführten Diskussion, in deren Ergebnis die Bezirksverordnetenversammlungen Berlins jeweils eine eigene Stellungnahme abgeben werden. Gegen den Vorschlag des Vorstehers einen ersten von ihm verfassten Entwurf im Rahmen der nächsten Sitzung des Ältestenrates zu besprechen, gab es keinen Widerspruch.

Schreiben des Bezirksamtes

a)              Erledigung von Drucksachen - Zwischenbericht

BzStRin Jugend und Gesundheit

DS/0257/VII - Erhebung des Impfstatus und Verbesserung der Impfraten in Lichtenberg

b)              BzStRin Bildung, Kultur, Soziales und Sport - Bitte um Fristverlängerung

              zur Beantwortung der Kleinen Anfrage

              KA/0174/VII - Konzept und Auslastung im Kulturhaus Karlshorst

Aufrufe zur Benennung von Kandidaten zu den Wahlen von

• ehrenamtlichen Richterinnen und Richter am Verwaltungsgericht Berlin
• Jugendschöffen
• Schöffen an Amts- und Strafgerichten

Da bisher nur wenige Bewerbungen eingegangen sind, wird ein Aufruf über die Startseite des Bezirksamtes unter der Rubrik "Aktuelles" erfolgen. Ebenso soll in der nächsten Ausgabe der Rathausnachrichten ein Hinweis erfolgen.