Auszug - Gaststättenüberwachung in Lichtenberg/Einhaltung des Nichtraucherschutzes  

Der zuständige Stadtrat Herr Prüfer sowie der Mitarbeiter des Ordnungsamtes Herr Rothe berichten. Letzterer ist für den Bereich zuständig, welcher sich auch mit Gaststätten befasst.

Gaststätten, die Alkohol ausschenken, benötigen eine Erlaubnis, alle anderen nicht. Diese Regelung erschwert den Umgang zum Beispiel mit Geldspielgeräten, weil Gaststätten ohne Alkoholausschank keine Genehmigung benötigen.

In Lichtenberg ist festzustellen, dass es vermehrt „Raucherkneipen“ gibt (kleine Gaststätten ohne Essenangebot). Es wird eine Graphik/Übersicht zu Kontrollen durch das Ordnungsamt im Jahr 2011 und 2012 verteilt.

Insgesamt ist festzustellen, dass es in Fragen des Nichtraucherschutzes keine Schwerpunkte zu erkennen sind, in denen gegen die Regelungen verstoßen wird. Der überwiegende Teil der Verstöße sind lediglich Bagatell-Verstöße.

Es erfolgt ein intensives Gespräch zu verschiedenen Tätigkeitsbereichen des Ordnungsamtes in unserem Bezirk.

Nach Rückfragen und Gespräch wird den Berichterstattenden für ihren Bericht gedankt.