Auszug - Post  

Die 12. Sitzung des Ältestenrates der Bezirksverordnetenversammlung Lichtenberg von Berlin - VII. Wahlperiode - wird durch den Vorsteher, Herrn  Bosse, eröffnet.

Er informiert die Mitglieder des Ältestenrates zu folgenden Themen:

• Schreiben der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zu Veränderungen der personellen Zusammensetzung verschiedener Ausschüsse aufgrund des Ausscheidens von Frau Kitzmann und daraus folgende Neuwahl von Ausschussvorständen

• Schreiben des OVG Berlin-Brandenburg zur Benennung von Kandidaten zur Wahl der ehrenamtlichen Richter für das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg; Abgabe der bestätigten Vorschlagslisten bis 15.03.2013. Die Fraktionen sind aufgerufen, sich dementsprechend frühzeitig um die Bennennung von Kandidaten zu bemühen.

• Befangenheitsprüfungsantrag an das Rechtsamt durch Herrn Heinisch im Hinblick auf die Beratungen zur Finanzierung und Umsteuerung im Jugendbereich sowie Eingang einer Zwischenmeldung des Rechtsamtes

• erfolgte Mitteilung an das Bezirksamt, BzStR Stadtentwicklung, über die von den Fraktionen benannten Vertretern im künftigen Beirat für Naturschutz und Landschaftspflege

• Schreiben des Allgemeinen Blinden- und Sehbehindertenvereins Blinder und Sehschwacher an alle BzBm, BVV-Vorsteher, Fraktions- und Ausschussvorsitzenden bezüglich der Umsetzung der Barrierefreiheit der Internetangebote des öffentlichen Dienstes im Land Berlin. Der Vorsteher regt an, dies sowohl im Rat der Bürgermeister als auch in der AG Rat der Vorsteher zu thematisieren, um eine einheitliche Antwort bzw. ein abgestimmtes Einleiten entsprechender Initiativen zu erreichen.

• Aufruf an die Fraktionen auf die zeitnahe Fertigung von Ausschussprotokollen hinzuwirken, um Aufnahmen von bereits behandelten Drucksachen in die aktuellen Tagesordnungen zu vermeiden.

Eingang von Schreiben des Bezirksamtes

1.               Erledigung von Drucksachen

a)              Zwischenberichte

              BzBm

DS/0144/VII - Offiziell Anerkennen von Wohnungsnot in Berlin

DS/0176/VII - Offene und maschinenlesbare Bezirkshaushaltsrechnungen

DS/0256/VII - Das Aus für Mobilitätshelfer verhindern

DS/0272/VII - Kein weiterer Stellenabbau in den Bezirken

DS/0359/VII - Rahmenkonzeption Bürgerhaushalt Lichtenberg

BzStRin Bildung, Kultur, Soziales und Sport

DS/0208/VII - Ergänzende Betreuung (Hort) auch in den Schulferien sicherstellen

DS/0209/VII - Frankfurter Allee Süd - An den Beginn erinnern!

DS/0233/VII - Barrierefreie Nutzung des Kulturhauses Karlshorst sicherstellen

DS/0214/VII - EU-Schulobst-Programm

DS/0307/VII - Internetführerschein für alle Lichtenberger Kinder

DS/0342/VII - Kostenfreie Schwimmhallenzeiten für Lichtenberger Schulen

b)              Abschlussberichte

BzBm

DS/0142/VII - Workshops zum Beteiligungsverfahren Bürgerhaushalt 2014 für alle Interessenten öffnen

DS/0146/VII - Unterrichtung der Einwohnerschaft Lichtenbergs über den Haushaltsplanentwurf 2012/2013

              DS/0239/VII - Bürgerhaushalt Lichtenberg 2014

2.              Fristverlängerungen zur Beantwortung Kleiner Anfragen

KA/0104/VII - Entwicklung im geschützten Marktsegment

(Janneh Magdo, Fraktion DIE LINKE.)

KA/0113/VII - Aufklärungsarbeit SED-Kultur

(Sandra Gerstädt, Fraktion CDU)

KA/0118/VII - Entwicklungen im Kulturhaus Karlshorst

(Tatjana Behrend, Fraktion DIE LINKE.)

KA/0120/VII - Stand der Umsetzung der "UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen" an Lichtenberger Schulen und Bildungseinrichtungen

(Janneh Magdo, Fraktion DIE LINKE.)

KA/0126/VII - Stromsperren

(Norman Wolf, Fraktion DIE LINKE.)

KA/0130/VII - Zustand der Bäume auf dem Gelände von Aldi in der Haupt-/Ecke Hildegard-Marcusson-Straße

(Henriette van der Wall, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen)

Der Vorsteher gibt den Hinweis, dass die Initiatoren der Kleinen Anfragen die Möglichkeit haben, auf die Fristen einzuwirken bzw. eine von der regulären Beantwortungsfrist abweichende wählen, z. B. wenn vom Bezirksamt Auskunft zu bestimmten Daten erbeten wird, die nicht selbst vom Bezirksamt erhoben werden.

Mitteilungen aus den Ausschüssen/Kenntnisnahme von Drucksachen

a)              Ausschuss Ökologische Stadtentwicklung, 9. Sitzung am 2. August 2012

DS/0302/VII - Bebauungsplan 3b; Arbeitstitel: Ferdinand-Schultze-Straße

DS/0355/VII - Vorhaben- und Erschließungsplan CVII-VE2; Arbeitstitel: HFS Landsberger Allee 358 (West), Auswertung TÖB gem. § 4 BauGB

DS/0356/VII - Vorhabenbezogener Bebauungsplan 11-33 VE; Arbeitstitel: Kalinka

DS/0357/VII - Vorhabenbezogener Bebauungsplan 11-35 VE; Arbeitstitel: Wartenberger Straße

b)              Schule und Sport am 14. August 2012

              DS/0277/VII - Empfehlungen der bezirklichen Arbeitsgruppe "Inklusion an Schulen"